Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitage von CDU und FDP Endspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - CDU und FDP stehen an diesem Wochenende vor zwei
wichtigen Weichenstellungen, die nicht unterschiedlicher ausfallen
könnten. Für die FDP geht es um alles oder nichts. Die
Regierungsfähigkeit der Liberalen steht auf dem Spiel. Für die CDU
geht es um die Abnabelung von dem glücklosen gelben Bündnispartner.
Auch wenn bei der FDP das Ergebnis des Mitgliederentscheids noch
nicht feststeht, dürfte die Stimmung auf dem Parteitag in Frankfurt
zeigen, wohin die Reise geht. Die Eurorebellen um Frank Schäffler
haben die einfacheren Argumente und die so genannte reine Lehre auf
ihrer Seite. Schwächelnde EU-Staaten in die Pleite schicken und der
europäischen Solidarität einen Riegel vorschieben - das ist
verführerisch eindeutig für eine Partei, die sich mit dem Regieren in
einer von Krise und Globalisierung erschütterten Welt immer noch
schwertut. Dass Schäfflers Sieg ein Ende für Schwarz-Gelb wäre,
schreckt nicht alle Liberalen. Für manche wäre der Gang in die
Opposition ein willkommener Weg zurück an wärmende ideologische
Herdfeuer. Schäffler weiß, was er will. Von der jungen Parteiführung
lässt sich das nicht immer so eindeutig behaupten. Philipp Rösler
muss in Frankfurt seine zweite große Rede halten. Die Aufgabe ist
kolossal: Er muss nicht nur Zweifel an der eigenen Führungskraft
zerstreuen, sondern auch versuchen, die Liberalen in der Eurofrage
weiter auf Regierungskurs zu halten. Doch selbst wenn die FDP mit
Zustimmung der Basis weiter regieren darf, hat für Schwarz-Gelb das
Endspiel begonnen. Daran ändert auch die gemeinsam vereinbarte
Steuerentlastung nichts. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiß, das
2013 CDU und CSU mit der fragilen FDP keine Machtperspektive mehr
haben. Deshalb wird die Kanzlerin ihren Modernisierungskurs weiter
fortsetzen und auf dem Leipziger Parteitag ein paar weitere
Hindernisse auf dem Weg zu Koalitionen mit Rot oder Grün aus dem Weg
räumen. Nach Leipzig wird die CDU zum Beispiel für eine wie auch
immer geartete Lohn-Untergrenze eintreten. Für die FDP ist das
genauso ein Affront wie die Finanztransaktionssteuer, die die Union
propagiert. Dass sowohl Mindestlohn als auch Finanztransaktionssteuer
richtige Antworten auf das schwindende Vertrauen in die angeblichen
Selbstheilungskräfte des Marktes sind, sei hier nur nebenbei bemerkt.
Für die FDP sind das aber zwei weitere gewichtige Gründe, sich in der
schwarz-gelben Koalition unwohl zu fühlen. Angela Merkel steht ein
anstrengender Programmparteitag bevor. Auch die Enttäuschung über die
vergangenen Wahlschlappen dürfte sich manifestieren. Doch dass etwa
das Desaster von Baden-Württemberg tiefgehend aufgearbeitet würde,
darf niemand ernsthaft erwarten. Angela Merkel hat jüngst als
Euroretterin an der Seite von Nicolas Sarkozy allgemein Anerkennung
geerntet. Die CDU als braver Kanzlerwahlverein wird sich möglichst
geschlossen hinter der Kanzlerin versammeln. Denn bis 2013 sind auch
nur noch zwei Jahre.

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