Lausitzer Rundschau: Neue Qualität Rechtsextremismus in Deutschland muss anders bewertet werden

Cottbus (ots) - Deutschland ist geschockt: Serienmörder mit
rechtsextremistischem Hintergrund sollen in den vergangenen Jahren
neun Menschen regelrecht hingerichtet haben. Auch der Heilbronner
Polizistenmord ist vermutlich auf das Konto eines Zwickauer
Neonazi-Trios gegangen. Wenn sich tatsächlich herausstellen sollten,
dass eine terroristische Bande aus dem braunen Lager eine Blutspur
durch Deutschland gezogen hat, bekommt die Debatte über den
Rechtsextremismus und dessen geistige Brandstifter eine neue
Dimension. Dennoch ist es gerade im Moment der heranreifenden
Erkenntnis wichtiger denn je, kühlen Kopf zu bewahren und genau zu
analysieren, was eigentlich passiert ist und was die Täter motiviert
haben könnte. Es handelt sich nicht um einen spektakulären Massenmord
wie in Norwegen, wo der bekennende Kommunisten- und Moslem-Hasser
Breivik im Juli 77 Menschen tötete, aber es gibt grausige Parallelen.
Erstens: Die Individualität der Opfer spielten in beiden Fällen
offenbar keine Rolle, wohl aber Ethnien, Religion und politische
Einstellung. Zweitens: Die Morde geschahen nicht im Affekt, sondern
wurden geplant beziehungsweise bewusst in Kauf genommen. Es gibt aber
auch deutliche Unterschiede zu dem Massaker in Norwegen. Keineswegs
klar ist, ob es ausschließlich politische Überzeugungen waren, die
die mutmaßlichen Mörder zu Mördern machten. Die Täter, so jedenfalls
der momentane in der Öffentlichkeit bekannte Ermittlungsstand,
hinterließen keine Bekennerschreiben - das spricht eher gegen eine
politisch motivierte Tat. Außerdem steht das Trio im Verdacht, Banken
ausgeraubt zu haben. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Täter
zumindest nicht nur von Hass gegen Ausländer, sondern auch von
gemeingefährlicher krimineller Energie und Gier angetrieben wurden.
Denkbar ist sogar, dass sie ihre Kriminalität ideologisch
ummäntelten, um sich vor sich selbst und anderen rechtfertigen zu
können. Bei allen offenen Fragen ist aber klar, dass der Fall zu
einer Neubewertung des Phänomens der extremistischen Gewalt in
Deutschland zwingt. Und damit auch zur Neubewertung des geistigen
Hintergrundes, aus dem rechtsextreme Täter ihre Motivation beziehen.
Zu kurz gegriffen wäre allerdings, einen unmittelbaren Zusammenhang
zwischen militanten Neonazis und der Ausländerhass säenden NPD zu
knüpfen. Dennoch erscheint es besonders brisant, dass sich
ausgerechnet an diesem Wochenende die NPD zum Bundesparteitag im
nordbrandenburgischen Neuruppin trifft.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de