 Schwäbische Zeitung: Agenten in Erklärungsnot - Leitartikel
Geschrieben am 13-11-2011 |
Leutkirch (ots) - Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach
Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund.
Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf
dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in
dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich,
in einem demokratischen Land mit schlagkräftigen Geheimdiensten und
den wohl besten Mordermittlern der Welt?
Der Innenminister Thüringens zweifelt öffentlich an den eigenen
Behörden. Der Verdacht steht im Raum, dass der Verfassungsschutz
seinen eigenen Laden nicht im Griff hat oder - was erheblich
schlimmer wäre-, dass der Geheimdienst die Serienkiller womöglich
gedeckt hat. Deutsche Agenten vertuschen Gewalttaten von Neonazis?
Das bietet Stoff für Verschwörungstheorien, ist aber auch ein
ungeheuerlicher Verdacht, der auf unserer Demokratie lastet.
Innenpolitiker aller Lager fordern deshalb zu Recht eine gründliche
Aufklärung und Aufarbeitung. Auch Rufe nach einem Verbot der NPD
werden wieder laut. Doch ein Parteienverbot bedeutet nicht, dass der
Rechtsextremismus verschwindet. Im Gegenteil: Die heute in aller
Öffentlichkeit handelnden NPD-Kader würden in den Untergrund gedrängt
und könnten sich weiter radikalisieren. Ihre Propaganda können sie im
Internet ohnehin problemlos verbreiten. Gegen vergiftete Gedanken
hilft kein Parteienverbot.
Aus Rechtsextremisten seien Terroristen geworden, stellte der
nordrhein-westfälische Innenminister treffend fest.
Geheimdienstexperten verweisen seit langem auf die Radikalisierung
der Szene ganz rechts. Gezielt versuchen Rechtsextreme, die
Institutionen der Republik zu unterwandern. Wahrscheinlich hat
Deutschland diese Bedrohung verharmlost.
Terrorismus muss mit aller Macht bekämpft werden. Das
Hauptaugenmerk wurde nach dem Terror vom 11. September 2001 aber auf
den Islamismus gerichtet. Der Verfassungsschutz kommt in
Erklärungsnot.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
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