 Steinbach: Der Fall Magnitsky ist charakteristisch für unzureichende Rechtsstaatlichkeit in Russland
Geschrieben am 14-11-2011 |
Berlin (ots) - Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des
russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem
Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Fall des vor zwei Jahren in einem Moskauer
Untersuchungsgefängnis zu Tode gekommenen Sergei Magnitsky darf nicht
in Vergessenheit geraten und die Forderung nach einer Bestrafung der
Täter nicht leiser werden.
Grausame und unmenschliche Haftbedingungen, Schläge durch das
Wachpersonal, das Verwehren ärztlicher Hilfe trotz akuter
Lebensgefahr kosteten den jungen russischen Anwalt und Familienvater
das Leben. Aufgeklärt wurde der Fall durch russische Behörden bis
heute nicht, obwohl der russische Präsident Dimitrij Medwedew die
Verantwortung russischer Dienststellen eingestanden hat.
Das Interesse seitens der russischen Regierung an der
Strafverfolgung der Täter und der Hintermänner scheint gering. Sergei
Magnitsky deckte den größten Steuerbetrug in der russischen
Geschichte auf. In diesen waren auch russische Beamte verwickelt.
Seine mutige Aussage gegen zwei Offiziere des russischen
Innenministeriums führte zu seiner Verhaftung und schließlich zu
seinem Tod.
Der Fall Sergej Magnitsky ist beispielhaft für gravierende Mängel
im russischen Justizsystem. Die von Präsident Dimitrij Medwedew zu
Beginn seiner Amtszeit angekündigten Reformen der russischen Justiz
sind nach wie vor dringend erforderlich."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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