"2+Leif": Nach CDU-Parteitag signalisiert FDP Bereitschaft zu Gesprächen über Lohnuntergrenzen
Geschrieben am 14-11-2011 |
Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des CDU-Parteitages zur
Einführung von Lohnuntergrenzen zeigt sich die FDP
verhandlungsbereit. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin
Lindner, am Montagabend: "Ich glaube, dass wir uns auf der Grundlage
- das sage ich jetzt als wirtschaftspolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion - zu einer vernünftigen Lösung der ganzen Geschichte
kommen können. Es gibt keinen in der FDP-Bundestagsfraktion, der es
irgendwie anständig findet, dass jemand für drei, vier Euro
arbeitet." Mit Blick auf die vom CDU-Parteitag beschlossene
Differenzierung der Lohnuntergrenzen nach Region und Branche fügte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im SWR hinzu: "Ich glaube,
wie die CDU das jetzt weiterentwickelt, geht es in eine vernünftige
Richtung, über die man sich unterhalten kann - in Hinsicht auf
differenziert nach Branche und Region."
Ebenfalls in "2+Leif" kritisierte der zweite Vorsitzende der
IG-Metall, Detlef Wetzel, den CDU-Beschluss scharf: "Das ist ein
Placebo-Instrument, genau wie die CDU alles was dieses Thema angeht
im Sinne von Placebo organisiert: Als Tiger gestartet, als
Bettvorleger gelandet." Zum Vorhaben der CDU die Lohnuntergrenzen
durch die Tarifparteien festlegen zu lassen sagte Wetzel im SWR: "Das
ist ein solcher Unsinn. Wir haben das doch schon bei den
Lohnuntergrenzenkommissionen und den
Allgemeinverbindlichkeitskommisionen erlebt. Da sitzen die
Gewerkschaften und sagen 8,50 Euro. Die Arbeitgeber sagen 5,50 Euro.
Und dann? Soll da gewürfelt werden? Wer entscheidet was letztendlich
passiert?"
In "2+Leif" bezweifelte Wetzel die Wirksamkeit des
CDU-Beschlusses: "Nach diesem faulen Kompromiss, der heute
verabschiedet worden ist, wird es nichts bringen, es wird keinen
Fortschritt bringen für die Menschen. Auch weiterhin werden ganz
viele Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit nicht leben können."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Peter Bergmann
verantw. Redakteur SWR Fernsehen 0173-6168655
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