 Fuchs/Pfeiffer: Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich
Geschrieben am 16-11-2011 |
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die
Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen.
Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer:
"Eines der wesentlichen Erfolgsrezepte für den massiven Rückgang
der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren und für die schnelle
wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach der Krise 2008/2009 war
der flexible Arbeitsmarkt. Diese Flexibilität muss auch weiterhin
erhalten bleiben, gerade angesichts zunehmend unklarer
Konjunkturaussichten. Staatlich vorgegebene Beschränkungen auf dem
Arbeitsmarkt bleiben kontraproduktiv und gefährden im Ergebnis
Arbeitsplätze. Das gilt gerade für solche Arbeitnehmer, die
beispielsweise aufgrund geringer Qualifikationen ohnehin schon
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben.
Die CDU hat vor diesem Hintergrund auf ihrem Bundesparteitag in
Leipzig einen Beschluss zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen
gefasst, der sich an 3 Grundsätzen orientiert:
1. Verbindliche Lohnuntergrenzen werden durch die Tarifpartner
ausgehandelt und nicht durch die Politik vorgegeben. Einen politisch
festgelegten Einheits-Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben.
2. Es wird auch in Zukunft keinen flächendeckenden Mindestlohn in
Deutschland geben. Lohnuntergrenzen können weiterhin nach Branchen
und Regionen differenziert werden.
3. Bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen erfolgt keine
Orientierung an einer einzigen Branche.
Mit diesem Beschluss hält die CDU an ihrer Grundüberzeugung fest,
dass es keine staatlichen Eingriffe in die Lohnfindung geben darf.
Dies würde die Tarifautonomie gefährden und unser bewährtes und
verfassungsrechtlich gestütztes System der Lohnfindung
konterkarieren. Eine Schwächung der Tarifautonomie liegt weder im
Interesse der Politik noch der Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter.
Diesen Anforderungen wird der Beschluss von Leipzig gerecht. Nun sind
die Tarifpartner aufgefordert, diesen Beschluss gemeinsam mit Leben
zu füllen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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