 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr
Linken-Chefin Lötzsch: Das ist der größte Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik
Geschrieben am 16-11-2011 |
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im
Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen
Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit
der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz
hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte
Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute
hätten die rechtsextreme Szene "selbst mit am Leben gehalten" und
Straftaten begangen, so Lötzsch - das verletzte alle Grundsätze des
Rechtsstaates. Die Linken-Politikerin betonte: "Unser Ziel ist die
Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine
ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen
kann."
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