 Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister gegen neue Neonazi-Datei
Geschrieben am 17-11-2011 |
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)
lehnt die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante
Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische
Gewalttäter ab. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht
begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den
Verfassungsschutzbe-hörden gibt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass
der Rechtsterrorismus und dessen Nährboden schnell und wirkungs-voll
bekämpft werden." Statt ein gemeinsames Abwehrzentrum mitsamt einer
neuen Datei und damit eine "Mega-Behörde" zu schaffen, sei es besser,
"die bereits vorhan-dene Nadis-Datei für den Verfassungsschutz auch
im Bereich Rechtsextremismus sinn-voll nutzen zu können", so Jäger.
Deshalb müssten in der Datei auch Strukturen und Netzwerke
erscheinen, nicht nur Personen. Der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestags-fraktion, Burkhard Lischka, kritisierte: "Mir kommen
diese Vor-schläge ein bisschen zu schnell. Das ist blinder
Aktionismus. Und die Dinge, die man macht, gehen möglicherweise
haarscharf an den Problemen vorbei." Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU) erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen:
"Ein gemein-samer zentraler Informationsverbund aller
Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, der relevante Daten zu
gewaltbereiten Rechts-extremisten enthält und darüber hinaus für
weitergehende Analyse-zwecke genutzt werden kann, ist in jedem Fall
ein sicher-heitspolitischer Mehrwert."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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