 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 18-11-2011 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) fordert angesichts der heutigen Konferenz der Innen- und
Justizminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des
Rechtsterrorismus, dort auch über ein neues NPD-Verbotsverfahren zu
sprechen. "Ich erwarte eine genaue Sachinformation über den aktuellen
Ermittlungsstand des Bundeskriminalamtes", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick
auf das Treffen. "Wir sollten uns auch verabreden über zukünftige
Strategien bei der Organisation des Verfassungsschutzes, beim Umgang
mit der NPD und mit den Rechtextremisten, die nicht in der NPD
organisiert sind, aber als äußerst gewaltbereit gelten. Aus meiner
Sicht muss es jetzt eine eng abstimmte Linie zwischen Ländern und
Bund geben, dass solche Dinge sich nicht unentdeckt wiederholen
können." Stahlknecht fügte hinzu: "Außerdem erwarte ich ein klares
Bekenntnis, wie von Sachsen-Anhalt seit Mai angeschoben, ein
NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen." Das Land ist für ein
Verbot.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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