 Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 20. November 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
Geschrieben am 18-11-2011 |
München (ots) - Geplante Themen:
Politische Folgen des rechtsextremen Terrors: Welche Chancen hat
ein NPD-Verbotsverfahren? Parteiübergreifend mehren sich die Stimmen
derjenigen, die ein Verbot der NPD fordern. Doch fraglich ist, ob ein
Verbotsverfahren politisch sinnvoll ist - und ob es überhaupt
juristisch erfolgreich sein könnte. 2003 war das erste Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nun müsste der
Verfassungsschutz erst einmal die Informanten der Geheimdienste
abziehen, um überhaupt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches
Verbotsverfahren zu schaffen. (Autor: Thomas Berbner) Dazu ein
Schaltgespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Der Kampf gegen den rechtsextremen Terror: Kommt jetzt die
Vorratsdatenspeicherung? Nachdem das Ausmaß der Verbrechen der
Zwickauer Terrorzelle bekannt geworden ist, fordern Polizei und
Staatsanwälte, die Vorratsdatenspeicherung endlich einzuführen, um
organisierten Verbrechern schneller das Handwerk zu legen. Hätte es
die Vorratsdatenspeicherung gegeben, hätte man wissen können, mit wem
die drei Zwickauer Neonazis in den letzten Monaten kommuniziert
hatten. So hätte man rekonstruieren können, ob sie Einzeltäter oder
womöglich doch Mitglieder eines größeren Terrornetzwerkes waren - so
die Argumente der Befürworter einer umfangreichen Datensammlung. Doch
es gibt auch Gegner, allen voran die Bundesjustizministerin. Am
Montag wird der Bundestags-Innenausschuss in einer Sondersitzung über
den Kampf gegen den Rechtsextremismus beraten. (Autor: Markus
Spieker) Dazu live im Studio ein Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU,
Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss
Moderation: Rainald Becker
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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