 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Porto-Affäre der Deutschen Post AG
Schmutziges Geschäft
THOMAS SEIM
Geschrieben am 20-11-2011 |
Bielefeld (ots) - Wettbewerb ist etwas Gutes, keine Frage. Aber
ehrlich muss er sein. Es gibt schon länger Hinweise darauf, dass das,
was die Deutsche Post AG in ihrem Stammgeschäft betreibt, diesem
Kriterium nicht entspricht. Nun aber wird immer deutlicher, dass
dieser Staatskonzern sich mit unredlichen Mitteln Wettbewerbsvorteile
verschafft hat und weiter verschafft. Die Liberalisierung der
Postmärkte sollte mehr Wettbewerb bringen. Das war nicht nur von der
EU rechtlich geboten. Es war auch überfällig, dass die
Monopol-Strukturen der Staatskonzerne zugunsten eines fairen
Wettbewerbs mit allen Vorteilen für Postkunden aufgebrochen werden.
Das hatte die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder Anfang des
Jahrtausends als Ziel vorgegeben. Sie hatte dazu eine
Regulierungsbehörde beauftragt, die Marktmacht der Deutschen Post AG
zu beschneiden und dazu unter anderem festgelegt, dass Portogebühren
gesenkt werden müssen. Dies sollte den Kunden nutzen und einen
privaten Sektor aufleben lassen, der den Wettbewerb künftig
garantieren sollte. Mindestens der Wirtschaftsminister dieser
Regierung, Werner Müller, scheint indes als Chef dieser
Regulierungsbehörde, offenbar in trauter Einigkeit mit dem
verurteilten Steuerhinterzieher und damaligen Post-Chef Klaus
Zumwinkel, dafür gesorgt zu haben, dass die Vorgaben umgangen werden.
Bis zu fünf Milliarden Euro soll sich die Post von ihren Kunden auf
diesem Weg erschlichen haben. Und schlimmer noch: Die privaten
Anbieter auf dem Post-Markt wurden mit diesem unfairen Wettbewerb in
ruinöse Strukturen getrieben. Neu gegründete Unternehmen gingen
unter, Arbeitsplätze verloren. Man hofft, dass diese Affäre solchen
schmutzigen Geschäftspraktiken der Post ein Ende setzt. Endgültig. Im
Interesse des Wettbewerbs. Und im Interesse der Kunden.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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