Börsen-Zeitung: Alarmstufe Rot, Kommentar zur drohenden Ratingherabstufung Frankreichs von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Die Schlinge um Frankreichs Hals wird immer
enger. Ein Verlust des Triple-A-Ratings ausgerechnet im Wahlkampf ist
nur noch eine Frage der Zeit. Der Zinsabstand zwischen deutschen und
französischen Staatsanleihen ist schon in der vergangenen Woche auf
mehr als 200 Basispunkte gestiegen.

Das hat die Ratingagentur Moody's jetzt veranlasst, den momentan
stabilen Ausblick für das Land zu überprüfen. Dies ist im Allgemeinen
die Vorstufe zu einer Herabstufung. Zwar hat Finanzminister François
Baroin Recht, wenn er sagt, der Zinssatz sei historisch gesehen noch
immer niedrig. Aber die Tendenz für Frankreich zeigt ganz klar nach
unten.

Die Moody's-Ankündigung ist für Präsident Nicolas Sarkozy ein
schwerer Schlag ins Kontor. Denn ursprünglich wollte sich die
Ratingagentur drei Monate Zeit lassen mit der Überprüfung. Doch die
Lage des Landes hat sich innerhalb weniger Monate dramatisch
verschärft. Die Refinanzierungskosten sind deutlich gestiegen, die
Wachstumsaussichten zusammengeschmolzen und die Schuldenkrise schlägt
immer stärker auch auf die Banken durch.

Alarmstufe Rot für Sarkozy, der der Entwicklung hinterherhechelt.
Die jüngst angekündigten Maßnahmen, mit denen die ohnehin
bescheidenen Defizitziele noch erreicht werden sollen, sind völlig
ungenügend. Schon muss die Regierung dementieren, ein drittes
"Sparprogramm" zu planen.

Fünf Monate vor den Wahlen droht dem Präsidenten ein Desaster. Er
hat auf der ganzen Linie versagt. Das großzügige Renten- und
Sozialsystem ist nach Ansicht von Moody's nicht mehr finanzierbar.
Die Steuer- und Abgabenlast ist im internationalen Vergleich enorm
hoch. Reformen etwa des rigiden Arbeitsmarktes sowie des
Sozialsystems unterblieben. Die teure 35-Stunden-Woche, die den
Wettbewerbsverlust der Wirtschaft beschleunigte, blieb unangetastet,
auf die Öffnung verschlossener Märkte wurde verzichtet. Defizit,
Schulden und Arbeitslosigkeit sind enorm.

Vor allem aber fehlt Sarkozy eine glaubhafte Strategie. Es gibt
keine Agenda, wie das Land, das unter dem Gewicht des Staates
erstickt, auf Kurs gebracht werden soll. Die drohende Herabstufung
des vorletzten Pfeilers der EU wäre nicht nur für Frankreich, sondern
für die Eurozone der Anfang vom Ende. Wird Frankreich herabgestuft,
erhöhen sich auch die Finanzierungskosten des Rettungsschirms EFSF
und bald könnte ganz Europa ins Rutschen kommen. Deutschland allein
kann Europa nicht retten.

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