Heil (SPD) und Kannegiesser (Gesamtmetall) gegen europa-skeptischen Henkel: Aussagen nicht hilfreich / Zukunft liegt in Europa

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2011 - Der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 22.15
Uhr) die europa-skeptischen Aussagen von Hans-Olaf Henkel abgelehnt.
Heil bezeichnete sie als "nicht hilfreich". "Wir müssen begreifen,
dass wir die großen wirtschaftlichen Fragen in Zeiten der
Globalisierung nicht mehr allein national lösen können ...
Diejenigen, die glauben, dass weniger Europa die Antwort auf die
Wirtschaftskrise ist, liegen falsch." Wenn man eine weitere
Auseinanderentwicklung der europäischen Staaten verhindern wolle,
brauche man den Mut, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik
aufzubauen. Henkel vertrete nicht die Meinung seines Verbandes, so
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in derselben Sendung. "Er
ist ein brillanter Kopf. Aber gerade ein intelligenter Mann muss
erkennen, dass unsere Zukunft nur in Europa liegen kann." Jetzt noch
über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Währung zu diskutieren,
bringe nichts mehr. "Wenn allerdings die politische Entwicklung und
die wirtschaftliche Dynamik so weit auseinander klaffen, haben wir
das Pferd vielleicht von hinten aufgezäumt." Kannegiesser betonte:
"Ich sehe im Moment keine Alternative, als darauf zu setzen, die
Wirtschaftskraft in den schwächeren Ländern zu entwickeln, um das
Ganze zusammen zu halten und die gemeinsame Währung zu stützen."

Mit Blick auf die Auseinandersetzung mit dem Rechts-Terrorismus in
Deutschland, kritisierte Heil die Streichung von Programmen gegen den
Rechtsextremismus durch die Bundesregierung und die Schließung der
Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz.
"Jetzt muss man erkennen, dass wir unterschätzt haben, was da vor
sich geht." Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Kannegiesser
sieht in der Aufdeckung der rechtsextremistischen Verbrechen auch ein
Problem für die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland: "Wenn wir in
anderen Ländern der Welt tätig sind, müssen wir das immer wieder
aufklären." Ausführungen der britischen Zeitung "Daily Mail" schürten
Ressentiments gegen Deutschland im Ausland. "Das verschärft das Ganze
nur. Und da müssen wir versuchen in den einzelnen Ländern auf die
Publikationen einzuwirken, damit keine pauschalisierenden
Ressentiments geschürt werden."

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