Börnsen: Wir sind für Kultur und Medien aktiv - 8 parlamentarische Initiativen in 24 Monaten

Berlin (ots) - Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten
Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Im Bereich der Kultur ist der Koalitionsvertrag fast vollendet.
Acht parlamentarische Initiativen hat die AG Kultur und Medien in den
vergangenen 24 Monaten auf den Weg gebracht. Schwerpunkte waren die
Bewahrung des kulturellen Erbes, die im Internetzeitalter vor großen
Herausforderungen steht, die Ausgestaltung der Lutherdekade, die
Filmförderung sowie die weitere Aufarbeitung der NS-Diktatur wie des
SED-Unrechtsregimes auf deutschen Boden.

1. Gemeinsam mit der FDP haben wir den Antrag
"UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" mit Erfolg in den
Bundestag eingebracht.

2. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Ampel für die
Ratifizierung der UNESCO-Konventionen zur Bewahrung des immateriellen
Kulturerbes auf Grün gestellt wird. In einem gemeinsamen Antrag mit
unserem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, die
Ratifizierung der Konvention zügig voranzutreiben.

3. Für die Sicherung, vor allem aber für die Nutzbar- und
Zugänglichmachung unseres kulturellen Erbes bietet die
Digitalisierung ganz neue Möglichkeiten, die auch eine
Demokratisierung des Kulturgutes bedeutet. Seit 1997 haben Bund,
Länder und Kommunen bereits über 100 Millionen Euro in die
Digitalisierung von Kulturgut investiert. Mit unserem Antrag
"Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen"
wollen wir die Bewahrung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes
mithilfe modernster Technik befördern.

4. Wir haben 2010 das Filmförderungsgesetz (FFG) gemäß den
Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts novelliert. Damit sind die
Voraussetzungen für eine neue Einigung der Solidargemeinschaft
Filmbranche geschaffen. 2013 werden wir das FFG turnusgemäß erneut in
einer Großen Novelle novellieren.

5. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag "Das
Reformationsjubiläum im Jahr 2017 - Ein Ereignis von Weltrang" haben
wir als Union deutlich gemacht, dass wir die Lutherdekade und das
Reformationsjubiläum 2017 als kirchliches und kulturgeschichtliches
Ereignis von Weltrang sehen und Deutschland entsprechend als
Gastgeberland präsentieren wollen.

6. Die Aufarbeitung der SED-Herrschaft muss konsequent fortgeführt
werden. Einen Schlussstrich darf es hier ebenso wenig geben wie bei
der Aufarbeitung der NS-Diktatur. Zu diesem Zweck hat die Koalition
eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes durch den Bundestag
gebracht und durchgesetzt, auch im Sinne der Opfer.

7. Neben der Aufklärung über das DDR-Unrecht ist die zweite
zentrale Säule unserer Erinnerungspolitik das Gedenken an die Opfer
der NS-Herrschaft. Mit dem Antrag "Gedenkort für die Opfer der
NS-"Euthanasie"-Morde" setzen wir uns gemeinsam mit den anderen
Fraktionen für die Aufwertung des Denkmals für die Opfer der
NS-"Euthanasie" am historischen Standort in der Tiergartenstraße 4 in
Berlin.

8. Die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen haben den Antrag "60 Jahre
Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden"
erarbeitet und in den Bundestag eingebracht.

Die christlich-liberale Koalition setzt in der Kulturpolitik die
Koalitionszusagen konsequent um. Was wir zugesagt haben, halten wir
ein - auch und gerade im Interesse der Kulturschaffenden."

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