 Rheinische Post: Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten
Geschrieben am 23-11-2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle
V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren
Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen,
dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in
der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch
weiterhin "Informationen aus dem Innenleben der Partei ungemein
wichtig", betonte der CSU-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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