LVZ: Ländergesundheitsminister machen unisono bei Pflegeversicherungsreform Druck auf Minister Bahr: Reform soll schneller, besser, umfangreicher kommen

Leipzig (ots) - Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht
die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu
zögerlich voran. Sie dringen auf eine schnellere und durchgreifendere
Reform. Das ist der Kern einer einstimmig angenommenen
Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende
Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011, die der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Zu den Forderungen gehören
unter anderem auch "Dynamisierungen der Leistungen, um einer
Entwertung der Leistungen dauerhaft entgegenzutreten", verbesserte
rentenrechtliche Regelungen für pflegende Angehörige sowie die
erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Pflegeaufwand. Das geht aus
einer dieser Zeitung vorliegenden einstimmig angenommenen
Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende
Konferenz der Arbeits- und Sozialminister hervor. Die Menschen
erwarteten nach Ankündigungen "nun zu Recht eine entschlossene
Umsetzung". Für die Akzeptanz würden "ein Höchstmaß an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit sowie ein Bestandsschutz für heutige
Leistungsbezieher entscheidend sein". Mit einem detaillierten
Forderungskatalog wenden sich die 16 Länderressortchefs direkt an
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Bundesregierung.
Darin wird unter anderem gefordert: die "schrittweise Anpassung" der
ambulanten Sachleistungen in den Pflegestufen I und II an die
stationären Leistungen der Pflegeversicherung sowie eine
"gleichzeitige proportionale Anhebung des Pflegegeldes"; eine
erleichterte und verlängerte Inanspruchnahme des Anspruch auf
"Verhinderungspflege" für Angehörige; ein verlängertes und
ausgeweitetes Angebot an Kurzzeitpflege; die "Erhöhung der Leistungen
der Pflegeversicherung für Tages- und Nachtpflege" sowie die
Ausweitung der Tages- und Nachtpflegeplätze. Verlangt wird auch eine
deutliche "Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung zur
Verbesserung des Wohnumfelds". Für die Pflegenden stehen ebenfalls
umfangreiche Leistungsverbesserungen auf dem Forderungskatalog der
Länder. Zentraler Punkt dabei ist eine "Verbesserung der
rentenrechtlichen Absicherung von Pflegepersonen, wobei
Anknüpfungspunkt die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der
gesetzlichen Rentenversicherung sein muss". Helfen dabei soll ein
"Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung", um "die Alterssicherung der
häuslichen Pflegepersonen" zu gewährleisten. Pflege gehöre wie die
Kindererziehung "zu den gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben". Ergänzt
werden müsse dies durch eine "besserte steuerliche Absetzbarkeit von
Ausgaben für den Bereich der häuslichen Pflege". Erforderlich sei
zudem bei Ausbildung und Bezahlung "ein Gleichklang zwischen
Krankenhaus- und Altenpflegebereich". Weil die Leistungsversprechen
der sozialen Pflegeversicherung auch für die jetzt jungen
Beitragszahler gelten müssten, ohne diese finanziell übermäßig zu
belasten, erklären es zudem die 16 zuständigen Länderminister für
"zwingend erforderlich, schnellstmöglich mit dem Aufbau einer
verlässlichen und ausreichenden Demografiereserve zu beginnen".

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