 Oppermann (SPD): "Schäuble predigt in Europa Wasser und in Deutschland wird Wein getrunken"/ Fricke (FDP): Haushaltsplan schreibt Maximalausgaben fest
Geschrieben am 23-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Thomas Oppermann
(SPD) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung heftig kritisiert
und als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Das ist ein falsches Signal",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im
PHOENIX-Interview. "Schäuble predigt in Europa Wasser und in
Deutschland wird Wein getrunken." Zurzeit habe die Regierung eine
historisch einmalige Situation mit den niedrigsten Zinsen und den
höchsten Steuereinnahmen, die es in Deutschland jemals gab. Trotzdem
schaffe es die Regierung, die Nettokreditaufnahme für kommendes Jahr
noch einmal um mehrere Milliarden Euro zu steigern, bemängelte
Oppermann.
Otto Fricke (FDP) wies die Kritik entschieden zurück. "Ein
Haushaltsplan ist nicht das, was man als Regierung ausgeben muss,
sondern das, was man maximal ausgeben darf", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion. Das habe die Regierung in den vergangenen Jahren
gezeigt, als die tatsächlichen Ausgaben niedriger gelegen hätten.
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