Börsen-Zeitung: Unabhängigkeitskampf, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung steht am Pranger: Kanzlerin
Angela Merkel sperrt sich gegen Euroland-Bonds - gehebelt durch
deutsche Haftung und Bonität - und den Einsatz der Europäischen
Zentralbank (EZB) für mehr als blanke Geldwertstabilität: die Rettung
des Euro. Jenseits deutscher Grenzen sieht sich Berlin mit dem
Vorwurf der Hegemonie mit neuen Mitteln konfrontiert. In Frankfurt
hofft so mancher Banker auf Befreiung aus der Klammer der Märkte
durch Merkel-Bonds oder den Austritt Deutschlands aus dem Euro.

Davon ist Berlin aus wohlüberlegten Gründen weit entfernt. Die
Kanzlerin steht zum Euro und zur EZB, ohne auch nur zu wanken. Im
Bundestag stellte sie drei Dinge klar: Sie kämpft für die
Unabhängigkeit der EZB, ist fest überzeugt, dass an deren Mandat
nicht ein Quäntchen geändert werden darf, und sie zeigte unverblümt
ihren Missmut über die Aktion "Euroland-Bonds" der EU-Kommission.
Gute Gründe lassen Merkel dies öffentlich untermauern. Europa steht
vor einer Änderung der EU-Verträge. Merkel selbst betreibt dies, um
über einen geschärften Stabilitätspakt mehr finanzpolitischen Zug in
die Währungsgemeinschaft zu bringen, die sich erlaubt, zugleich mit
nationaler Budgethoheit Fiskalpolitik zu betreiben. Wird der Vertrag
dort geöffnet, könnte auch anderes zur Disposition stehen.

Der Kanzlerin geht es um eine ursachengerechte und langfristige
Lösung für die Euro-Krise: Verlorenes Vertrauen in Gläubigerstaaten
mit hoher Verschuldung ist nur durch Etatdisziplin zurückzugewinnen.
Mit wunderbarer Geldvermehrung - via Notenpresse oder
Gemeinschaftsanleihen - kann dies allenfalls kurzfristig gelingen.

Die Unabhängigkeit der Notenbank mit einem begrenzten Mandat zur
Sorge für Geldwertstabilität ist gerade keine fixe Idee Deutschlands.
Es geht um ökonomische Gewaltenteilung. Kaum jemand würde die
Unabhängigkeit der Richter als Kontrollinstanz in einem Staat infrage
stellen oder der Legislativen. Die Unabhängigkeit der Notenbank von
politischer Einflussnahme und die Sorge allein für die
Geldwertstabilität sind nichts anderes. Die Deutschen sind gebrannt
durch zwei Hyperinflationen in ihrer jüngeren Geschichte. Das macht
sie besonders sensibel. Vor allem aber ist die unabhängige Notenbank
einer der Bausteine des Wirtschaftssystems, die dieses Land in 60
Jahren zu der finanziellen Stärke zurückgeführt haben, die es heute
in die unfreiwillige Rolle des Retters in der Not bringt. Das Geld
fällt nicht vom Himmel. Es muss sorgsam gehütet werden: von einer
unabhängigen Notenbank.

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