 Uhl: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
Geschrieben am 24-11-2011 |
Berlin (ots) - Der ehemalige innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer
Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf
Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige
Handlungen unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der
Durchsuchung verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im
Jahr 1998 und den sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab
es offenbar verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds am 24. Januar 1998 nicht
festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu einer hohen
Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die Bombenbauer
fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung eingestuft.
Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und weitere
Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar
dessen Rücktritt fordert, vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit
Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin
auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister
und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische
Verantwortung trugen -allesamt SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu
instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen
den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Nicht nur die Opfer
und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erwarten
nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein
parteipolitisches Gezänk."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365412
weitere Artikel:
- Friedrichs Kommission ist keine Lösung Berlin (ots) - Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall
der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund»
berufen." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Auch ich hatte für eine umfangreiche Aufklärung durch eine
Experten- oder Enquete-Kommission plädiert, aber nicht so eng gefasst
- personell und inhaltlich - wie Innenminister Friedrich. Gerade die
Gremien, denen die ad hoc-Experten mehr...
- Interviewangebot und Themenservice: 10 Jahre nach Petersberg - Entwicklung in Afghanistan Eschborn (ots) - Zehn Jahre sind vergangen nach der Petersberger
Konferenz 2001, bei der die internationale Staatengemeinschaft die
Weichen für die Zukunft Afghanistans gestellt hat. Am 5. Dezember
2011 kommt die Runde wieder in Bonn zusammen. Auf der Agenda stehen
die Übergabe von Aufgaben in die Verantwortung der Afghanen und die
Begleitung der weiteren Entwicklung durch die Staatengemeinschaft.
Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) GmbH unterstützt seit vielen Jahren im Auftrag der
Bundesregierung mehr...
- Pfeiffer: Investitionen von heute sichern das Wachstum von morgen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie beraten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Deutschland ist vom Schlusslicht zur Wachstumslokomotive Europas
aufgestiegen. Der starke Aufschwung im letzten und in diesem Jahr hat
den krisenbedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung vollständig
wettgemacht. Mit über 41 Millionen Beschäftigten sind heute zwei
Millionen mehr mehr...
- Bürgermeister zwischen Haushaltsdisziplin und Modernisierungsdruck
8. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune".
(31.01./1.02.2012, Pullmann Schweizerhof, Berlin)
http://bit.ly/uPFSSB Berlin/Düsseldorf (ots) - Eine Milliarde Euro Mehreinnahmen für
Städte und Gemeinden, so die Prognose der Steuerschätzer für 2012.
Trotz dieses Einnahmezuwachses schauen viele Bürgermeister besorgt
auf ihre Finanzlage. Die Haushaltskonsolidierung bleibt in vielen
Kommunen die dringendste Aufgabe und wird durch die Finanzkrise
weiter erschwert. Jüngst kündigte der Kommunalfinanzierer WL-Bank an,
Städten und Gemeinden, die unter einem Nothaushalt stehen, keine
Kredite mehr zu gewähren. Neben der Haushaltskonsolidierung sind
Kommunen mehr...
- (Korrektur: VKU zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 StromNEV / Bürger dürfen nicht Strompreis von Unternehmen finanzieren) Berlin (ots) - Korrigierte Pressemitteilung zur Sonderkundenumlage
§ 19, Abs. 2:
Bitte beachten Sie die korrigierte Pressemitteilung. Die
Netzentgeltbefreiung der Industrie gilt ab einem jährlichen Verbrauch
von mindestens 10 Gigawattstunden. Es folgt die korrigierte Meldung.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Festlegung einer
sogenannten Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 der
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) angekündigt. Demnach sollen
laut Beschluss der Bundesregierung energieintensive
Industrieunternehmen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
