 Der Tagesspiegel: UBA-Chef Flasbarth: Bundesrat soll Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen
Geschrieben am 24-11-2011 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen
Flasbarth, hat den Bundesrat aufgefordert, dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz an diesem Freitag zuzustimmen. Der
Umweltausschuss des Bundesrats hatte eine Ablehnung und die Anrufung
des Vermittlungsausschusses verlangt. Der Grund: Das Gesetz schließt
einen Wettbewerb im Müllgeschäft nicht aus. Dass der Staat, in diesem
Fall Kommunen oder Landkreise, immer alles besser macht, davon ist
Jochen Flasbarth nicht überzeugt. Deshalb sagte er dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Das Gesetz fördert
einen Qualitätswettbewerb."
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365431
weitere Artikel:
- IVA: "Argumente mit Substanz statt Ausstieg mit Tamtam" / Industrie sieht Nationalen Aktionsplan zum Pflanzenschutz kritisch -
Dialogangebot der Politik bietet Chance zum Ausgleich der Interessen Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA)
unterstreicht seine Kritik am Entwurf des Nationalen Aktionsplan zur
nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP). Der
Wirtschaftsverband, der die Pflanzenschutz-Industrie in Deutschland
vertritt, hatte mehrfach bemängelt, dass die Nutzenaspekte des
Pflanzenschutzes im vorliegenden Entwurf nur unzureichend
berücksichtigt sind. Eine detaillierte Stellungnahme an das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) wird derzeit erarbeitet. mehr...
- Kinderschutzbund fordert Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB)
begrüßt im Kern den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven
Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz -
BKiSchG), fordert aber für die morgige Beratung im Bundesrat
Nachbesserungen.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Wir
erwarten, dass das Bundeskinderschutzgesetz in der weiteren Beratung
im Bundesrat in einigen wesentlichen Punkten nachgebessert wird. So
muss zum Beispiel für Kinder und Jugendliche ein grundsätzliches mehr...
- Situation am Horn von Afrika eskaliert / Kirchliche Hilfswerke fordern politische Lösung Duisburg (ots) - Die kirchlichen Hilfswerke fordern die
Bundesregierung auf, sich für einen politischen Lösungsprozess und
eine Beendigung der militärischen Interventionen in Somalia
einzusetzen. Die militärische Gewalt behindert massiv die humanitäre
Hilfe, auf die mehr als 1,4 Millionen Menschen zum Überleben
angewiesen sind - und auch die Mitarbeiter von Organisationen, die
Nothilfe leisten wollen, sind gefährdet.
"Es ist erschreckend, dass in den internationalen Gremien
inzwischen nur noch über militärische Strategien beraten mehr...
- Nüßlein: Stabilität für Deutschland und Europa Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen
Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre
Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb
ungenutzt. Stattdessen hat Griechenland, wie auch einige andere
Staaten, durch ungebremste konsumtive Ausgaben eine mehr...
- Neues Deutschland: zu Entwicklungen in der rechten Terrorszene Berlin (ots) - Der seltsamen Zufälle sind es jetzt wirklich genug.
Der Zwillingsbruder des gestern in Brandenburg verhafteten André
Eminger, Maik, ist den Behörden seit langem als überregional
vorzüglich vernetzter Nazikader bekannt. Er entstammt der gleichen
braunen Clique wie andere Unterstützer des »Nationalsozialistischen
Untergrundes«. Alle bekannten Personen, die derzeit entweder in Haft
sitzen oder gegen die im Zusammenhang mit der rechten Terrorgruppe
ermittelt wird, sind altbekannte Gesichter der extrem rechten Szene.
Man mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
