Börsen-Zeitung: Ein erster Schritt, Kommentar zur Staatsschuldenkrise von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - In Europa wächst der Unmut über die angebliche
deutsche Hegemonie. Dabei wäre es für alle nützlich, wenn die
deutsche Stabilitätskultur in Europa Allgemeingut würde. Das ist
nämlich die einzige Hoffnung für Europa und den Euro.

Französische Diskussionen um deutsche Diktate und Pickelhauben in
Europa sind deshalb fehl am Platze. Sicher, Frankreich und Italien
mussten angesichts des Drucks der Märkte auf den Kurs von Kanzlerin
Angela Merkel einschwenken. Zähneknirschend akzeptierten der neue
italienische Regierungschef Mario Monti und Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy, dass auf deutschen Wunsch die Regeln innerhalb der
Eurozone modifiziert werden sollen. Die Haushaltspolitiken der
einzelnen Länder sollen streng überwacht, bei Verstößen automatisch
Sanktionen verhängt und eine Fiskalunion nach strengen Regeln
eingeführt werden. Auch den französischen Forderungen, die
Europäische Zentralbank (EZB) solle unbegrenzt Liquidität zur
Verfügung stellen bzw. dauerhaft Staatsanleihen aufkaufen, die unter
anderem Finanzminister François Baroin und Außenminister Alain Juppé
erhoben, erteilte die Kanzlerin eine klare Absage. Sie machte
deutlich, dass die EZB unabhängig sei und bleibe und ausschließlich
der Preisstabilität verpflichtet sei. Sarkozy stimmte zu.

Nun mag man sagen, angesichts der dramatischen Lage seines Landes
sei ihm nichts anderes übrig geblieben. Das kann sein. Doch mit einem
deutschen Diktat hat das nichts zu tun. Es geht darum, deutlich zu
machen, dass man die Zeichen (endlich) verstanden hat und
entschlossen ist, die Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit
zu ziehen. Deutschland, Frankreich und Italien vereinen auf sich zwei
Drittel der Wirtschaftskraft der Eurozone und haben zusammen eine
Sperrminorität. Wenn sie einig sind, dann können sie ihre Forderungen
wohl durchsetzen.

Doch vor zu viel Optimismus sei gewarnt. Ein Blick in die
Vergangenheit zeigt, dass der Schlendrian quasi in den Genen des
"Club Med" verankert und die Versuchung groß ist, auf den alten Kurs
einzuschwenken, wenn sich die Lage entspannt. Merkel sollte deshalb
im Hinblick auf Euroland-Bonds, die sie zwar derzeit, aber nicht für
alle Zeiten, ablehnt, nicht zu schnell nachgeben. Erst wenn die
Schuldenstaaten bewiesen haben, dass sie eine Stabilitätskultur
verinnerlicht haben und diesbezüglich "Deutsch sprechen", kann man
darüber nachdenken. Das ist ein weiter Weg. Es ist gerade mal der
erste Schritt gemacht.

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