 Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Terrorismus
Geschrieben am 24-11-2011 |
Osnabrück (ots) - Politische Scheindebatte
Die einen werfen dem amtierenden Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) mangelnde Eignung für sein Amt vor, die anderen
kontern mit möglichen Versäumnissen zu der Zeit, als SPD-Mann Otto
Schily das Ressort führte: Die Art und Weise, wie die
Neonazi-Mordserie schon jetzt für politische Schuldzuweisungen
instrumentalisiert wird, ist unerträglich. Dies ist eine
Scheindebatte, die nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsträger
auf beiden Seiten stärkt.
Notwendig ist zunächst die umfassende und schonungslose
Aufarbeitung der Fehler bei den Ermittlungen. Dass Friedrich trotz
erster erkennbarer Defizite auf aktionistische Schlussfolgerungen
bisher verzichtet, wirkt wohltuend souverän. Die Einsetzung eines
Expertengremiums ist ein richtiger Schritt. Weitere müssen folgen.
Denn die Analyse darf nicht ausschließlich hinter verschlossenen
Türen des Ministeriums stattfinden. Sie muss durch ein vom Bundestag
und den Ländern getragenes Gremium ergänzt werden. Das sichert die
nötige Transparenz bei der Aufarbeitung der vielen Baustellen wie der
umstrittenen Rolle der V-Männer oder der Zusammenarbeit von
Verfassungsschützern des Bundes und der Länder.
Die bessere Vernetzung aller Ermittlungsbehörden, etwa durch eine
neue zentrale rechtsextreme Anti-Terror-Datei, sollte das Ziel sein.
Es darf aber nie die allein aus historischer Sicht grundsätzlich
gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365504
weitere Artikel:
- Das Erste, Freitag, 25. November 2011, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Tanja Gönner, CDU, ehemalige Umwelt- und
Verkehrsministerin des Landes Baden-Württemberg, Thema: Stuttgart 21
8.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Parteitag der Grünen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die politische Niere
Zur Einigung über den Umgang mit Organspenden Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender
hätten gewiss auf diesen Ruhm gern verzichtet, doch im Nachhinein hat
die Nierenspende des SPD-Politikers für seine Ehefrau Geschichte
geschrieben. Und zwar nicht nur eine herzzerreißende
Unzertrennliche-Liebe-Geschichte. Vielmehr hat diese private
Geschichte Politik verändert, Gesundheitspolitik. Und sie kann Leben
retten. Endlich werden die Unzulänglichkeiten des deutschen
Organspendewesens angegangen. Die Entscheidungslösung kann dazu
führen, dass die Zahl der Deutschen, mehr...
- Rheinische Post: EU-Präsidentin Angela Merkel Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler
Noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob Deutschland durch die
Eurobond-Initiative von EU-Kommissionspräsident Barroso in die
Isolation gedrängt würde. Gestern haben Frankreichs Präsident Sarkozy
und Italiens neuer Premier Monti die Realitäten anerkannt. Nur unter
Führung Deutschlands bei aktiver Mitwirkung Frankreichs kann die
EU-Krise gemeistert werden. Ihre heiklen Pläne, die Europäische
Zentralbank in eine Krisen-Feuerwehr umzuwandeln und die Schulden der
gefährdeten Staaten mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Organspende Stuttgart (ots) - Es ist jetzt an den zuständigen Fachpolitikern,
die Grundsatzeinigung auszukleiden. Wenn die Entscheidungslösung
überhaupt etwas bringen soll, muss die Bürgerinformation in Sachen
Organspende mit größtmöglichem Nachdruck formuliert werden. Den
Menschen muss klar werden, was auf dem Spiel steht. Und dass es auch
um ihr Leben geht. Denn: Auf die Warteliste für ein Organ kann jeder
kommen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
- Schwäbische Zeitung: Schritt gegen das Verdrängen -- Kommentar Leutkirch (ots) - Noch vor wenigen Wochen sah es nach einem großen
Wurf aus beim Angstthema Organspende. Jetzt scheint sich der
Bundestag wenigstens auf eine Kompromisslösung zu verständigen: Allen
Bürgern soll die Entscheidung abverlangt werden, ob sie als
Organspender Leben retten wollen.
Klar ist und bleibt: Es wird keinen Zwang zur Organspende geben.
Jeder kann sie für sich ablehnen, aber alle müssen sich mit dem Thema
auseinandersetzen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen das
Verdrängen. Alle Umfragen belegen nämlich, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
