Palmer (Grüne) akzeptiert Niederlage bei Stuttgart 21-Volksentscheid / Kein Freibrief für die Bahn, beliebig viel Geld zu vergraben
Geschrieben am 27-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 - Boris Palmer hat
im PHOENIX-Interview die Niederlage beim Volksentscheid zu Stuttgart
21 akzeptiert: "Wir haben verloren und sind enttäuscht. Politisch ist
die Sache damit erledigt. Die Mehrheit will dieses Projekt; das Volk
hat gesprochen." In der Sache seien die Diskussionen aber noch nicht
vorbei, denn "planerisch ist das Projekt nach meiner Überzeugung
völliger Murks", so der Tübinger Oberbürgermeister. Finanziell würden
noch riesige Nachforderungen auf das Land zukommen. Die
Verantwortlichen der Bahn ermahnte Palmer: "Das ist kein Freibrief,
um beliebig viel Geld zu vergraben."
Mit Blick auf die S21-Gegner, sagte Palmer: "Den Wenigen, die es
nicht akzeptieren wollen, müssen wir sagen, dass sich der Slogan
geändert hat: Statt 'oben bleiben' heißt es jetzt 'friedlich
bleiben'."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365774
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Stuttgart 21 und Volkes Stimme Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Was ist die gedankliche Verbindung zwischen Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) und Claudia Roth (Grüne)? Beiden brauchen mehr
Demut: der eine beim Versuch zum Wiedereintritt in die
innenpolitische Erdatmosphäre; die andere beim euphorischen Lob auf
das "Fest der Demokratie" zu Stuttgart 21. Die Bürgerabstimmung zum
Infrastrukturprojekt war keine höhere Form von Volksherrschaft, wie
Roth suggeriert. Das Plebiszit lässt sich deuten als Ausdruck
kollektiver Klugheit. Ein Nein mehr...
- Rheinische Post: Symbol Castor Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die Erbitterung, mit der die Castoren aus der französischen
Atomanlage La Hague bei ihrem Transport ins Zwischenlager Gorleben
blockiert werden, steht in keinem Verhältnis zum neuen Konsens in der
Energiepolitik. Inzwischen haben sich alle demokratischen Parteien
zum Atomausstieg bekannt. Und erst vor einigen Tagen ist
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von der ausschließlichen
Erkundung des Atomendlagers Gorleben abgerückt. Damit haben die
Gegner der Kernkraft fast alle mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Das Volk hat gesprochen, das Ergebnis ist deutlich.
Eine Mehrheit der Wählenden hat dem Bahnhofsneubau in Stuttgart
zugestimmt. Und das Quorum für einen Ausstieg wurde deutlich verfehlt
trotz einer stolzen Wahlbeteiligung, die in dieser Höhe keiner
erwartet hatte. Der Weg für S 21 ist frei, ergänzt um die als
Ergebnis der Schlichtung unter Heiner Geißler vereinbarten
Korrekturen. Es gibt keine Mehrheit dagegen. Dabei war es schwierig,
Menschen davon zu überzeugen, einem gründlich beratenen, demokratisch
beschlossenen und mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zur Debatte über das NPD-Verbot nach der Neonazi-Mordserie Cottbus (ots) - Es gibt zwei gute Gründe für einen schnellen
NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Zum einen ist der
Gedanke tatsächlich unerträglich, dass die verfassungsfeindliche
Ideologie dieser Partei mithilfe staatlicher Zuwendungen und damit
unter Nutzung von Steuergeldern verbreitet wird. Das
Parteienprivileg, das nicht nur schützt, sondern im Vergleich zu
anderen Vereinigungen erhebliche Vorteile verschafft, wird von den
Vertretern der NPD für eine Politik missbraucht, die ein direkter
Angriff auf die Menschenwürde mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Bundesparteitag der Grünen in Kiel Cottbus (ots) - Für die Grünen geht das erfolgreichste Jahr ihrer
Parteigeschichte zu Ende. Erstmals sind die Ökos in allen
16Landtagen und an fünf Regierungen beteiligt. In
Baden-Württemberg ist ein Grüner gar Ministerpräsident. Und wer die
selbstbewussten Auftritte ihrer Führung auf dem Bundesparteitag am
Wochenende in Kiel für bare Münze nahm, der konnte glatt den Eindruck
gewinnen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Grünen
auch wieder in der Bundesregierung mitmischen. Hinter der
Inszenierung steckte jedoch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|