 Özdemir (Grüne) hofft auf mehr direkte Demokratie nach S21-Volksentscheid / S21 darf wichtige Projekte nicht kannibalisieren
Geschrieben am 27-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 - Cem Özdemir
(Grüne) hat sich nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 im
PHOENIX-Interview geäußert: "Wir hätten uns gewünscht, dass die
Mehrheit 'Ja' sagt zu einem Ausstieg aus Stuttgart 21 und zu einem
erweiterten Kopfbahnhof. Jetzt ist es anders gekommen, und das
akzeptieren wir." Der Grünen-Vorsitzende beschuldigte die CDU,
"Volksentscheide zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser". Er hoffe
aber, dass in Baden-Württemberg nach dem Volksentscheid über
Stuttgart 21 die Hürden für eine direkte Demokratie abgesenkt würden.
Für künftige Projekte forderte Özdemir: "Künftig muss es so sein,
dass es am Beginn Alternativen gibt, die diskutiert werden. Bürger
müssen Vorschläge machen können." Wichtig sei ferner ein hohes Maß an
Transparenz auf der Kostenseite. "Ich hoffe, dass sich die
Befürworter von Stuttgart 21 ebenfalls auch an die Kostenzusagen
halten."
Mit Blick auf weitere Infrastruktur-Projekte, wie der vierspurigen
Rheintalbahn, der Gäubahn oder der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt,
sagte Özdemir: "Ich hoffe, dass die anderen Projekte jetzt nicht
kannibalisiert werden. Ich gebe Brief und Siegel darauf, dass wir
darauf achten werden."
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