"Konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen"/ Begegnung des Rates der EKD mit dem Präsidium der SPD

Hannover (ots) - Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar
Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus
Schneider, haben sich am heutigen Montag in Berlin zu einem
zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren die Bekämpfung
des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt, die Rechtslage von
Flüchtlingen, die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung der
Organspende sowie staatskirchenrechtliche Fragen. Der Ratsvorsitzende
betonte, dass das Thema Rechtsextremismus seit langer Zeit von der
evangelischen Kirche mit Sorge wahrgenommen werde. Im Jahre 2009 habe
die Synode der EKD mit einem Beschluss alle Landeskirchen
aufgefordert, gegen Spuren rechtsextremen Gedankengutes auch im Raum
der Kirche vorzugehen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
widersprächen fundamental dem Kern des christlichen Glaubens.
Schneider kritisierte die sog. "Extremismusklausel", die die Arbeit
von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus
behindere. Beide Seiten bekräftigten ihre Auffassung, dass ein Verbot
der NPD nötig sei. Es bedürfe aber einer intensiven Vorbereitung.
Sigmar Gabriel beschrieb eine zunehmende "Gewöhnung an rechtsradikale
Alltagskultur" und fragte, wie sich eine Gesellschaft verhalten
müsse, damit sich rechtsradikale Ressentiments und Vorurteile nicht
Bahn brächen. Es herrschte Einigkeit, dass ein Verbot der NPD nicht
die politische Auseinandersetzung ersetzen dürfe. Weitgehende
Übereinstimmung bestand in den Fragen der Ausländer- und
Flüchtlingspolitik. Klaus Wowereit wies für die SPD darauf hin, dass
zum Jahresende die Genehmigung für die Menschen ablaufe, die eine
Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben. Ohne eine Verlängerung
würden sie in die Duldung zurückfallen. Beide Seiten waren sich
einig, dass dies nicht sein dürfe. Für die EKD sagte Uwe Michelsen,
dass das Engagement für die Rechte von Flüchtlingen ein gemeinsames
Herzensanliegen von SPD und evangelischer Kirche sei. Beide Seiten
stimmten auch darin überein, dass es in Deutschland ein
kontinuierliches und standardisiertes Resettlementprogramm geben
müsse. Das geltende Staatskirchenrecht, so Klaus Winterhoff für die
EKD, sei ein hohes Gut und prinzipiell zu bewahren und auf ein
tragfähiges Religionsverfassungsrecht hin auszuweiten. Es sei
schwieriger geworden, für Rechtgrundlagen wie zum Beispiel das
Subsidiaritätsprinzip in der öffentlichen Diskussion einzutreten.
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks regte eine Debatte über die
fördernde Neutralität des Staates gegenüber den
Religionsgemeinschaften an, die gemeinsam mit den Kirchen geführt
werden müsse. Lebhaft diskutierten beide Seiten über das kirchliche
Arbeitsrecht. Der Austausch darüber soll fortgesetzt werden. Im Blick
auf die Novellierung des Transplantationsgesetzes zeigte sich der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nach
einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag
zuversichtlich, dass die Gesetzesinitiative zur Organspende wieder
Schwung gewinnt. Er hoffe, dass bereits in der ersten Hälfte des
nächsten Jahres ein tragfähiges Organtransplantationsgesetz auf den
Weg gebracht werden könne, das eine verbindlichere Entscheidung
möglich macht, ohne jedoch Zwang auszuüben. Für den Rat der EKD
begrüßte Christiane Tietz die Überlegungen: "Wir sind Anwälte der
Freiheit des Menschen und der Auffassung, dass Nächstenliebe nicht
erzwungen werden kann." Nach dem offenen Gespräch wurde verabredet,
den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland und dem Präsidium der SPD im nächsten Jahr fortzusetzen.

Berlin/Hannover, 28. November 2011

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick

An der Begegnung nahmen seitens der SPD teil:

Sigmar Gabriel , Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands Hannelore Kraft , Stellvertretende SPD-Vorsitzende,
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Manuela Schwesig ,
Stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit,
Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern Klaus Wowereit
Stellvertretender SPD-Vorsitzender, Regierender Bürgermeister von
Berlin Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD Dr. Barbara Hendricks
Bundesschatzmeisterin der SPD, Beauftragte des SPD-Präsidiums für den
Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften Doris Ahnen Mitglied
des SPD-Präsidiums, Ministerin für Bildung, Wissenschaft,
Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz Ottmar Schreiner
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in
der SPD Ralf Stegner Mitglied des SPD-Präsidiums, Landes- und
Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein Dr. Frank-Walter
Steinmeier Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit
Vorsitzender der Querschnittsarbeitsgruppe "Migration und
Integration" der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt Mitglied des
SPD-Präsidiums

An der Begegnung nahmen seitens des Rates der EKD teil:

Dr. h.c. Nikolaus Schneider Vorsitzender des Rates der EKD und Präses
der Evangelischen Kirche im Rheinland
Dr. Elke Eisenschmidt Mitglied des Rates der EKD
Katrin Göring-Eckardt Mitglied des Rates der EKD, Präses der Synode
der EKD und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Uwe Michelsen Mitglied des Rates der EKD
Marlehn Thieme Mitglied des Rates der EKD
Prof. Dr. Christiane Tietz Mitglied des Rates der EKD
Prof. Gesine Weinmiller Mitglied des Rates der EKD
Klaus Winterhoff Mitglied des Rates der EKD und Vizepräsident der
Evangelischen Kirche von Westfalen
Dr. Hans Ulrich Anke Präsident des Kirchenamtes der EKD
Dr. Bernhard Felmberg Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
David Gill Stellv. Bevollmächtigter des Rates der EKD
Martin Schindehütte Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD
Johannes Stockmeier Direktor des Diakonischen Werkes der EKD

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