 Neues Deutschland: Rechter Terror: Friedrichs Wunschzettel
Geschrieben am 29-11-2011 |
Berlin (ots) - Man muss schon besonders dreist sein, um Bernhard
Witthaut - der ist Chef der Gewerkschaft der Polizei - aus der
kollegialen Solidarität zu bringen. Bundesinnenminister Friedrich hat
das geschafft. Indem er eine Expertengruppe zur Aufarbeitung der
rechtsterroristischen Mordserie einsetzte. Sie besteht aus Hansjörg
Geiger (ehemals Chef beim Verfassungsschutz und BND-Präsident),
Ulrich Kersten (Ex-BKA-Präsident) sowie CSU-Mann Wolfgang Zeitlmann,
der einst die geheimen Dienste kontrollieren sollte. Ausgerechnet
die, die zu Zeiten, in denen mit staatlichem Zutun
Heimatschutz-Verbände aufgestellt und Mörderzellen gegründet wurden,
höchste Verantwortung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik
getragen haben, sollen das »Versagen der Demokratie« bewerten. Mehr
noch, sie sollen Schlussfolgerungen formulieren, auf dass so etwas
nie mehr geschehen kann. Man kann sich vorstellen, wie die
»Aufklärung« à la Friedrich weitergeht. In den Behörden werden Lecks
abgedichtet, ab und zu wird mit viel Getöne ein - von den Medien
längst enttarnter - Unterstützer des braunen Terrors aus dem Verkehr
gezogen. Dann ist Weihnachten. Nach dem Fest des Friedens wünscht man
sich ein glückliches 2012. Irgendwann Mitte Januar erwacht die
offizielle Politik wieder. Da haben sich auch für Friedrich&Co. viele
»neue« Probleme angehäuft. Dazu gehören: Vorratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchung, verlängerte Speicherfristen und immer wieder
diese Linken ...
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
366199
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Geldanlage-Betrug: Festnahmen im Großraum Köln, in Oldenburg und der Schweiz Düsseldorf (ots) - Die Zentralen der mutmaßlichen
Geldanlage-Betrüger, die seit 2002 an rund 4000 Kunden wertlose
Beteiligungen an der New Yorker Investment-Firma "Business Capital
Investors Corp." verkauft haben sollen, waren im Großraum Köln, in
Oldenburg und in der Schweiz. Das sagte der Sprecher der Düsseldorfer
Staatsanwaltschaft, Ralf Möllmann, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jeweils ein Verdächtiger mit
deutscher Nationalität wurde festgenommen. Die drei Tatverdächtigen
sind 50 bis 66 mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Verbrennung von Schweinegrippe-Impfstoffen: Frankfurt/Oder (ots) - Ordentlich verdient hat der Pharmakonzern
Glaxo-SmithKline; so ordentlich, dass schon seinerzeit ein paar
Fragen unumgänglich waren. Wie konnte die Weltgesundheitsbehörde die
Gefahr derart überschätzen? Und wieso waren die nationalen
Gesundheitsbehörden nicht in der Lage, der allgemeinen Hysterie ein
realistischeres Bild entgegenzustellen? Zumindest der Verdacht einer
nicht allein sachlichen Erwägungen folgenden Gesundheitspolitik war
da nicht von der Hand zu weisen. Allerdings: Wer wollte sich denn
nachsagen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Pakistan: Frankfurt/Oder (ots) - Es ist für Afghanistan tragisch, dass
Pakistan dies zum Anlass nahm, seine Teilnahme an der Bonner
Afghanistan-Konferenz abzusagen. Denn ohne Islamabad wird es keine
Friedenslösung geben. Doch es ist auf eine fatale Weise auch
folgerichtig. Denn Pakistans Regierung hat neben strategischen auch
handfeste politische Interessen. In Pakistan gärt es schon lange; die
USA werden von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als befreundet
wahrgenommen, sondern als Willkürmilitärs, die ihre privilegierte
Stellung dazu nutzen, mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur Absage Pakistans an die Petersberg-Konferenz Berlin (ots) - Pakistan, so wiederholen die Politiker, Diplomaten
und Militärs von Berlin bis Washington seit Jahren ein ums andere
Mal, sei der wichtigste Nachbarstaat Afghanistans. Weil die Taliban
und andere Aufständische von Pakistan aus die afghanische Misere nur
noch verschlimmerten. Und sie sagen: Die Konflikte in der Region
könnten nur in der Region gelöst werden. Pakistans Absage an die
Petersberg-Konferenz macht die Großveranstaltung zu einer Farce,
schon bevor sie begonnen hat.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur neuen Berliner Bildungssenatorin Berlin (ots) - Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer
verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen
Führungsjob nicht obwohl, sondern weil sie Kinder hat! Sie wird
nicht erst dann befördert, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus
sind, sondern wenn sie mittendrin steckt in der Vereinbarkeitsfalle.
Wem die Frauenfrage wirklich am Herzen liegt, der muss Wowereit
loben. Man kann sich nur wünschen, dass er nicht einzige
Regierungschef bleibt, der Elternschaft als berufliche Qualifikation
bewertet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
