WAZ: Konsens auf dem Silbertablett - Laschet und Struck legen Papier zur Zuwanderung vor

Essen (ots) - Der Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger soll gekippt,
Fachkräfte gezielt angeworben werden. Diese Abkehr von der
Ausländerpolitik schlägt eine hochrangige Expertengruppe vor. Ihre
Vorsitzenden, der CDU-Politiker Armin Laschet und der Chef der
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck, plädieren für eine
Reform der Zuwanderungspolitik und wollen sie nach eigenen Worten
"aus dem Parteienstreit herauslösen". Sie wollen dazu heute einen 100
Seiten langen Bericht vorlegen. Nach Informationen der Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) läuft es im Kern darauf
hinaus, Ausländer auf der Grundlage definierter Kriterien einreisen
zu lassen und von ihnen nicht länger einen Arbeitsvertrag zu
verlangen. Die Kriterien sollen nach dem Fachkräftebedarf
ausgerichtet werden. Aber ein Punktesystem gehört nicht dazu. Die
Abkehr vom Anwerbestopp soll Teil einer "Einwanderungs- und
Willkommenskultur" werden. Im Gesetz solle deutlich werden, dass die
Zuwanderung "explizit gewünscht und gefördert wird". Die Zahl der
Arbeitnehmer in Deutschland wird nach ihren Angaben bis zum Jahr 2025
um 6,7 Millionen sinken. Die Politik müsse mit Bildungsangeboten und
einer besseren Qualifikation von Arbeitslosen reagieren. Es gebe eine
"stille Reserve" von 8,4 Millionen Menschen, "deren Potenzial nicht
voll genutzt wird". Struck und Laschet verlangen bessere Chancen für
Frauen und auch für Ältere auf dem Arbeitsmarkt vor, aber daneben
auch Anreize für Zuwanderung. Weitere Vorschläge im Detail:
Bildungsabschlüsse im Ausland sollen besser erkannt werden. Ein
entsprechendes Gesetz soll "konsequent umgesetzt werden".
Ausländische Uni-Absolventen sollen stärker motiviert werden,
dauerhaft zu bleiben. "Ihnen muss vermittelt werden, dass sie in
Deutschland willkommen sind". Die Frist zur Arbeitssuche soll von ein
auf zwei Jahre erweitert werden. Insbesondere in Mangelberufen soll
der Staat gezielte Rückkehrprogramme starten, um deutsche Experten
aus dem Ausland zurückzuholen. Die Experten schlagen auch vor, die so
genannte Vorrangprüfung zu vereinfachen. Ein Ausländer soll einreisen
dürfen, wenn die Agentur für Arbeit nicht in drei Wochen Einspruch
zugunsten eines inländischen Bewerbers einlege, der dann Vorrang
hätte. Beim Familiennachzug sollen die Ehegatten von Fachkräften
"generell vom Nachweis von Deutschkenntnissen befreit werden", so der
Bericht. Dem Mittelstand will die Gruppe gezielt mit einfacheren
Auflagen helfen, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

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