Deutsche AIDS-Hilfe zum Welt-Aids-Tag: Gleiches Recht für alle!

Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die
Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot
der Gleichbehandlung sowie das Menschenrecht auf den bestmöglichen
erreichbaren Gesundheitszustand in Deutschland hin. Manche Menschen
haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor HIV beziehungsweise
Medikamenten. HIV-Positive sind noch immer rechtlich benachteiligt.

"Der Welt-Aids-Tag ist ein Tag der Solidarität mit Menschen, die
von HIV betroffenen oder in besonderem Maße bedroht sind. Wir fordern
die Verantwortlichen in Politik und Justiz dazu auf, sich nicht nur
die Rote Schleife ans Revers zu stecken, sondern mit dem Anliegen
dieses Tages ernst zu machen!", sagt DAH-Vorstandsmitglied Carsten
Schatz.

Folgende Missstände gilt es zu beseitigen:

1. Menschen in Haft haben in Deutschland keinen Zugang zu sauberen
Spritzbestecken und Informationen zur Schadensminimierung beim
Drogenkonsum. (Ausnahme: Gefangene in der JVA Berlin-Lichtenberg für
Frauen.) Dies obwohl diese Maßnahmen die Zahl der Infektionen mit HIV
und Hepatitis sowie andere Gesundheitsrisiken nachweislich erheblich
reduzieren. Außerdem haben die meisten Häftlinge keinen Zugang zu
einer Substitutionsbehandlung, obwohl es sich dabei um die
erfolgreichste Behandlungsform der Opiatabhängigkeit handelt. Bei der
Substitution wird die Droge durch ein Medikament ersetzt. Risiken,
die mit der Injektion verbunden sind, können so vermieden werden.
Rund ein Drittel der Inhaftierten in Deutschland sitzt wegen
Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein, HIV und Hepatitis
sind in Gefängnissen stark verbreitet. Gefangene haben ein Recht auf
den bestmöglichen Schutz ihrer Gesundheit. Die Einführung der
Spritzenvergabe und die flächendeckende Verfügbarkeit von
Substitution sind überfällig!

2. In neun deutschen Bundesländern gibt es noch immer keine
Drogenkonsumräume, in denen Drogenkonsumenten sich unter sauberen
Bedingungen Drogen injizieren können. Solche Räume retten
nachweislich Leben, da im Notfall - zum Beispiel bei einer Überdosis
oder einem Atemstillstand - medizinische Hilfe bereit steht. Außerdem
erhalten Drogenkonsumenten in solchen Räumen saubere Spritzbestecke
und Informationen zur Schadensminimierung beim Drogenkonsum, zugleich
bieten sie Zugang zu weiterführenden Angeboten. Es gibt keinen
vernünftigen Grund gegen solche Drogenkonsumräume. Trotzdem haben
Bundesländer wie Bayern aus ideologischen Gründen bisher nicht die
rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

3. Manche Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu den
lebens- und gesundheitserhaltenden HIV-Therapien. Dies betrifft vor
allem Flüchtlinge ohne Papiere. Wir brauchen in Deutschland eine
angemessene medizinische Versorgung auch für Menschen in dieser
besonders schwierigen Lebenssituation. Gesundheit und Leben dürfen
nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen!

4. Noch immer ist in Deutschland die Übertragung von HIV strafbar.
Auch bei ungeschütztem Sex ohne Übertragung von HIV machen Menschen
mit HIV sich strafbar, wenn der Partner nicht über die Infektion
informiert wurde und ausdrücklich eingewilligt hat. Mit dieser
Rechtspraxis wird HIV-Positiven einseitig die Verantwortung
zugeschrieben. HIV-Negative erhalten das fatale Signal, allein die
HIV-Positiven hätten sich um Schutz zu kümmern und werden so
möglicherweise dazu verleitet, darauf zu verzichten. Die
Kriminalisierung der HIV-Übertragung und -Exposition schadet darum
sowohl Menschen mit HIV als auch der Prävention. Die Deutsche
AIDS-Hilfe fordert ein Ende der Kriminalisierung. Politik und
Juristen sind aufgerufen, offensiv auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz weiter: "Wir freuen uns sehr,
dass in Deutschland die Zahl der Neuinfektionszahlen in den letzten
Jahren gesunken ist. Das ist ein Erfolg einer Prävention, die dazu
ermutigt, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Die
von uns mitgetragene Welt-Aids-Tags-Kampagne ,Positiv zusammen leben.
Aber sicher!' trägt viel dazu bei, über das Leben mit HIV in Zeiten
wirksamer Therapien zu informieren und Diskriminierung abzubauen. Wir
dürfen aber nicht vergessen, dass viele Menschen nach wie vor kaum
eine Chance haben sich zu schützen und keinen angemessenen Zugang zu
Medikamenten haben und dass die deutsche Rechtsprechung Verantwortung
vor allem Menschen mit HIV zuschreibt. Daran zu erinnern, ist ein
wesentlicher Teil des Welt-Aids-Tages!"

Weitere Informationen:

www.aidshilfe.de www.welt-aids-tag.de

Pressekontakt:
Holger Wicht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit/Pressesprecher
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holger.wicht@dah.aidshilfe.de