Westdeutsche Zeitung: Jedes vernünftige Maß verloren Ein Kommentar von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Da haben die Abgeordneten des
nordrhein-westfälischen Landtags aber Glück gehabt. Sie sind nicht
wie Millionen ganz normaler Bürger auf Versicherungsangebote wie etwa
die Riester-Rente angewiesen. Denn dann müssten sie 85 Jahre alt
werden, um die Einlagen, die sie zu einem guten Teil selbst gezahlt
haben, wenigstens mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent genießen zu
können. Was dann vielleicht eine Zusatzrente von etwas mehr als 300
Euro im Monat bedeutet - nach mehr als 30 Jahren Prämienzahlung. Die
Politiker haben es da einfacher: Sie genehmigen sich einfach selbst
einen satten Zuschlag und sorgen mit einer Altersvorsorge von 2100
Euro im Monat für eine Optimalausstattung - finanziert zu 100 Prozent
vom Steuerzahler. Nach nur zehn Jahren (eine Wiederwahl) haben sie so
einen Rentenanspruch von mehr als 1000 Euro angesammelt.

Ein weiterer Vergleich: Die durchschnittliche Altersvorsorge eines
Freiberuflers liegt um knapp 50 Prozent darunter, der muss aber das
Allermeiste davon selbst bezahlen. Auch das zeigt: Die
nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten sind von allen guten
Geistern verlassen und haben das Maß für ein angemessenes Vorgehen
verloren.

Das ist umso bedauerlicher, weil die Diätenregelung in NRW bisher
so etwas wie ein Modell für eine transparente Regelung war und
bundesweit gelobt wurde. Im Gegensatz etwa zum Bund wurde hier schon
vor vielen Jahren auf steuerfreie Zuschläge verzichtet. Dazu kam ein
eigenes Vorsorgewerk für die Pensionen - auch das damals eine
Neuerung, schuf es doch erstmals klare und transparente Regeln.

Die Regeln sind immer noch klar, doch die Bedingungen haben sich
dramatisch verbessert - zugunsten der Abgeordneten. Die Prämien für
das Vorsorgewerk um mehr als 30 Prozent und damit auch die
Altersansprüche zu erhöhen, ist unangemessen. Das passt nicht mehr in
eine Zeit, in der andere Länder harte Sparprogramme fahren und in der
auch die Landesregierung gelobt, endlich von ihrer hohen
Neuverschuldung runterzukommen.

Der Bürger steht vor geschlossenen Bädern und hört auch aus
Düsseldorf von der rot-grünen Landesregierung, dass dies notwendig
sei, um künftig überhaupt noch finanzielle Spielräume zu haben. Böser
Verdacht: Etwa für üppige Pensionen?

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