Lausitzer Rundschau: Der Bogen ist gespannt Endlich erkennt der Staat die Dimension des Rechtsterrors an

Cottbus (ots) - Kaltblütig ist das Neonazi-Trio vorgegangen. Eine
Terrorzelle, die nichts dem Zufall überlassen wollte. Das waren
gestern die Worte des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des
Bundeskriminalamts. Hinter dem rechten Terror hat also eine
intelligente Vorgehensweise, ein System gesteckt. Es hat Hintermänner
und Unterstützer gegeben, um das Konspirative zu sichern. Niemand
sollte daher noch glauben, dass der Rechtsextremismus in Deutschland
dumpf und fettleibig ist, ohne Hirn und Verstand. Der Sumpf ist gut
organisiert und aus ihm heraus treten Leute, die mit Duldung anderer
bereit sind, die Grenze zwischen Verbreitung brauner Gesinnung und
Ausübung von Gewalt bis hin zum Mord zu überschreiten. Der Staat
scheint diese Gefahr endlich nicht mehr ignorieren zu wollen, was er
lange genug getan hat. Auch mit dem öffentlichen Fahndungsaufruf hat
er anerkannt, dass es sich bei den Taten von Mundlos, Böhnhardt,
Zschäpe und ihrer Helfershelfer um einen Terrorismus handelt, der mit
der Bedeutung des RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren für dieses Land
womöglich vergleichbar ist. Damals wie heute hat der Terror an den
Grundfesten von Staat und Gesellschaft gerüttelt, aber sie nicht
einstürzen lassen. Damit bekommen die laufenden Ermittlungen eine
ganz neue Dimension. Endlich legen die Behörden bei ihren
Nachforschungen die Intensität an den Tag, die ihnen in den
vergangenen Jahren gefehlt hat. Schließlich ist nach wie vor
unbeantwortet, warum das rechte Treiben so lange verborgen bleiben
konnte, warum so viele so unglaublich versagt haben. Aufklärung heißt
somit auch Aufklärung von Versäumnissen. Da steht man noch ganz am
Anfang. Aber auf eines muss man sich wohl gefasst machen - im Fall
des Rechtsterrors und seiner Verquickungen scheint alles denkbar zu
sein. Da kann noch viel Böses hochkochen. Der Bogen zwischen
Terror-Trio und NPD ist inzwischen jedenfalls gespannt. Die Ermittler
haben klargemacht, dass man nach der Verhaftung eines früheren
NPD-Spitzenmannes mit weiteren Belegen für eine solche Nähe rechnet.
Im Zuge der Ermittlungen könnte sich nun aber auch beweisen lassen,
dass die Neonazi-Partei Heimstätte von Gewalt ist, dass unter dem
Deckmantel NPD schwerwiegende Straftaten vorbereitet oder geplant
werden. Dann wäre ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zwingend
erforderlich und richtig. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor
dieser Gewalt und ihrer Ideologie zu schützen. Er darf dabei nicht
noch einmal versagen.

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