Mitteldeutsche Zeitung: Energie Mitteldeutschland kämpft entschieden gegen weitere Kürzungen der Solarförderung

Halle (ots) - Die mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
und Thüringen protestieren vehement gegen die Forderung des
Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, die Solarförderung über
das im Januar 2012 in Kraft tretende Maß von 15 Prozent hinaus zu
kürzen. "Das ist eine Kampfansage", sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und betonte: "Ich werde
mit allen Mitteln dagegen vorgehen. So kann man keine Politik machen
- geschweige denn Energiepolitik." Vor dem Hintergrund der
Energiewende und mit Blick auf die Solarwirtschaft seien "klare und
verlässliche Rahmenbedingungen" notwendig, "die nicht ständig
politisch manipuliert und verschlechtert werden" dürften. Er mahnte:
"Neue Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben gefälligst
zu unterbleiben. Wir werden alle Aktivitäten in diese Richtung
abwehren." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU) erklärte: "Es gibt eine geschlossene Gegenwehr aller drei
Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder. Wir lehnen das ab.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gegen unseren Widerstand
gemacht wird." Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer
forderte gegenüber dem Blatt: "Jede Branche braucht
Planungssicherheit. Und ich werbe sehr dafür, dass wir auch der
Solarbranche Verlässlichkeit geben. Man kann nicht jedes halbe Jahr
die Bedingungen ändern." Kauder und Brüderle verlangen in einem Brief
an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) weniger Subventionen für die Solarbranche sowie
für kleine Biogasanlagen. Zudem setzten sie eine Frist:
Umsetzungsvorschläge sollten bis zum 25. Januar vorliegen. Bei der
Photovoltaik müsse entweder der Zubau auf 1000 Megawatt jährlich
begrenzt oder die regulären Kürzungen müssten verschärft werden. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, schloss sich dem Brief an. "Die Solarförderung läuft völlig
aus dem Ruder", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich gehe
davon aus, dass auch der Umweltminister verantwortungsbewusst handeln
wird."

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