Parlament hebt Zugangserschwerungsgesetz endgültig auf / eco begrüßt Entscheidung als Bekenntnis zur effektiven Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz

Köln (ots) - Gestern Abend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz
zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Absage an
Netzsperren ist der Weg endgültig frei für eine erfolgreiche
Verbrechensbekämpfung im Internet. eco, der Verband der deutschen
Internetwirtschaft, lehnt Netzsperren ab. Als Verfechter der
Strategie "Löschen statt Sperren" befürwortet er diese Entscheidung
außerordentlich.

In den vergangenen Tagen wurde der Gesetzesentwurf der
Bundesregierung zur Aufhebung im Unterausschuss Neue Medien beraten.
Der Entwurf fand dort einhellige Zustimmung. Gestern hat ihn das
Parlament beschlossen und damit das im Februar 2010 in Kraft
getretene Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Dessen Anwendung war
zuvor bereits ausgesetzt worden, nachdem viele Experten die
technische Nutzlosigkeit und riskanten Nebeneffekte von
Internetsperren aufgezeigt hatten.

Bereits im April hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss
darauf geeinigt, das umstrittene Sperrgesetz zu kippen. Doch bis ein
Gesetzesentwurf zur Aufhebung vorlag, vergingen viele Monate. eco
begrüßt deshalb die gestrige Entscheidung für eine effektive
Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen: "Das parlamentarische
Verfahren hat sich lange hingezogen. Mit diesem Beschluss hat die
Politik nun jedoch deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser
illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", erklärt Oliver Süme,
eco Vorstand für Recht, Regulierung und Politik.

Nach mehr als drei Jahren Diskussion sind sich alle Fraktionen und
auch die Bundesregierung einig: Internetsperren sind ineffektiv und
technisch ohne großen Aufwand zu umgehen. Nur das Löschen der
entsprechenden Inhalte ist wirksam. "Die Internetbranche setzt sich
seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der
Löscherfolge ein. Hierzu gehört neben der Sicherung sämtlicher
Beweise für die Strafverfolgung die internationale Zusammenarbeit.
Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem
Netz", so Süme.

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit mehr als
500 Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

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