Das EU-Parlament empfiehlt die Initialisierung der Assoziationsvereinbarung mit der Ukraine

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

"Die Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine
sollte ohne Verzögerung initiiert werden", entnimmt man der
Resolution, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Die Pressemitteilung vom Europäischen Parlament legt dar, dass das
neu herausgegebene Dokument Empfehlungen dafür enthält, die
Assoziation "bevorzugt bis zum Ende des Jahres" freizugeben.

Das Europäische Parlament gab die besagte Empfehlung für den Rat
der Europäischen Union und die Europäische Kommission heraus. Das
Europäische Parlament empfiehlt die Unterzeichnung der
Assoziationsvereinbarung zum Juli 2012, berichtet LB.ua. Die
Gesetzgebung der EU empfiehlt, die für die Ratifizierung der
Assoziationsvereinbarung benötigten Dokumente zum Ende des Jahres
2012 vorzubereiten. Zusätzlich enthält die Resolution die
Empfehlungen, finanzielle, technische und rechtliche Unterstützung
durch die EU für die Ukraine zur Implementierung der
Assoziationsvereinbarung bereitzustellen.

Laut der Resolution sollten die EU-Regierungen den Text der
Assoziationsvereinbarung zum Gipfel am 8. - 9. Dezember 2011
genehmigen. Die Empfehlung des Parlaments hebt hervor, dass die
EU-Ukraine-Beziehungen im besten Interesse für beide Parteien sind.

Das heute herausgegebene Dokument wird zum Rat der Europäischen
Union, zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Auswärtigen
Dienst (EAD) weitergeleitet werden. Der Rat der EU ist für die
politische Entscheidung für die Initialisierung der
Assoziationsvereinbarung mit der Ukraine verantwortlich. Die
Vereinbarung wird im Anschluss an einen gemeinsamen Vorschlag von der
EU-Kommission und dem EAD unterzeichnet werden. Danach wird das
Dokument an das EU-Parlament für die formale Zustimmung und an jeden
EU-Mitgliedsstaat zur Ratifizierung gesendet werden. "Falls alles gut
verläuft, könnte die Vereinbarung zum Ende des Jahres 2012 in die
Ratifizierungsphase eintreten."

Die 21. Runde der vierjährigen Verhandlungen zur
Assoziationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine ist der letzte Schritt, bevor Handlungen fällig sind. Die
Verhandlungsparteien gaben an, dass die Gespräche in Brüssel am 11.
November 2011 erfolgreich waren. Der Sprecher der Europäischen
Kommission Peter Stano drückte die Zufriedenheit der EU mit dem
gemachten Fortschritt aus, während der Premierminister der Ukraine
Mykola Azarov erklärte, dass die Ukraine bei allen annehmbaren
Aspekten Kompromisse eingegangen ist. Die Ukraine und die EU haben
Gespräche über die Assoziation seit dem 5. März 2007 geführt.

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