 Märkische Oderzeitung: zum Bundestagsbeschluss über Internetsperren
Geschrieben am 02-12-2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Dass in Zukunft nur noch auf das Löschen
von strafrechtlich relevanten Inhalten gesetzt wird, ist ein Erfolg
des Online-Protestes, der auch zum Straßenprotest wurde, der
Opposition und der FDP. Deren Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger arbeitete beharrlich am Ende der
Internetsperren. Erst mit einer Aussetzung des Gesetzes und jetzt mit
der endgültigen Beerdigung. Zum Umdenken von CDU und CSU haben neben
den praktischen Erfolgen beim Löschen von Webseiten auch die Erfolge
der Piratenpartei beigetragen. Internetthemen werden inzwischen nicht
nur als Angst-Themen diskutiert, sondern sachlich. In den Köpfen der
Bundestagspolitiker ist angekommen, dass mit falschem oder
oberflächlichem Gerede über das Netz Mehrheiten verspielt werden
können. Das will seit dem Berliner Triumph keiner mehr riskieren.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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