 Rheinische Post: Die SPD gibt sich europäisch
Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 04-12-2011 |
Düsseldorf (ots) - Wenn zu Beginn des SPD-Parteitags die
Eurovisionsmelodie erklungen wäre, hätte einen das kaum gewundert.
Die SPD positioniert sich als einzig wahre Europapartei. Zu Recht?
Mit dem Bekenntnis zu einer aktiven Rolle in der europäischen
Schuldenkrise hat sich die SPD immerhin festgelegt: Die Rettung
Europas kann im Zweifel teuer werden, ist aber angesichts der
Verantwortung Deutschlands vor der Geschichte und eines ureigenen
strategischen Interesses gerechtfertigt. Das ist soweit richtig. Und
für ein nationalegoistisches Auftrumpfen deutscher Politik(er) ist
tatsächlich kein Platz. Nur: Muss die Politik nun Euro-Bonds
einführen, damit Schuldenmachen leichter wird? Sollen die Deutschen
ihren Defizitabbaukurs korrigieren, weil andere Staaten ihn als
Direktiv empfinden? Nein. Es ist eine ökonomische Binse, dass Europa
gegenüber China, Lateinamerika und Asien nur eine Chance hat, wenn es
wettbewerbsfähig bleibt. Dass die SPD die Konservativen mit dem
Vorwurf des "Deutschnationalen" in die extrem rechte Ecke rückt, ist
ungehörig. Die CDU ist nicht weniger pro-europäisch als die SPD. Also
sachlich bleiben, liebe SPD! Viele Vorschläge - wie der Schuldenfonds
und die Regulierung der Finanzmärkte - sind diskussionswürdig.
Durchsetzen kann sie in Europa aber nur, wer im eigenen Land den
Konsens anstrebt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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