 SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Änderung der EU-Verträge "riskant"
Geschrieben am 05-12-2011 |
Bonn/Berlin (ots) - Die mit einer Zustimmung von 73,2 Prozent in
ihrem Amt bestätigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte
im PHOENIX-Interview die EU-Politik der schwarz-gelben
Bundesregierung. Am Rande des SPD-Parteitags sagte sie: "Frau Merkel
muss jetzt endlich zusammen mit Sarkozy und den anderen Europäern
einen richtigen Schritt machen, der mehr als zwei oder drei Monate
hält."
Die Frage nach einer Änderung der EU-Verträge entscheide sich
zudem nicht allein in Deutschland und Frankreich. "Gerade bei der
Vertragsänderung müssen viele mit stimmen. Ich halte es für einen
sehr riskanten Weg, der jetzt eingeschlagen wird."
Mit Blick auf die Lage der SPD bekräftigte Nahles, die Partei habe
sich von der "Depression" erholt, in die sie nach dem Wahlergebnis
der Bundestagswahl 2009 gestürzt sei. Die guten Ergebnisse bei den
heutigen Vorstandswahlen wertete sie als einen weiteren Hinweis auf
den inneren Zusammenhalt, den der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in
seiner Rede am Vormittag angemahnt hatte. "Wir sind sehr
geschlossen", bilanzierte Nahles.
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