Götz: Ude hantiert mit falschen Daten - Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün

Berlin (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat
mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem
SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen
Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen
Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in
Deutschland nie so schlecht wie unter dem SPD-Kanzler Schröder.

Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem
Rücken an der Wand. Bis heute schieben die Städte, Gemeinden und
Kreise einen hohen Schuldenberg und einen lähmenden Investitionsstau
aus dieser Zeit vor sich her. So wurde beispielsweise 2003 von
Rot-Grün die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen
übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit
ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung
verdreifacht.

Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003
mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht.
Damals handelte es sich nicht um die Folgen einer
Weltwirtschaftskrise, sondern um das Ergebnis sozialdemokratischer
Politik. Das war zu Beginn der zweiten Wahlperiode von Gerhard
Schröder und fünf Jahre vor der Insolvenz von Lehman Brothers, dem
Auftakt zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.

Unter der unionsgeführten Bundesregierung hingegen
erwirtschafteten die Kommunen bereits 2007 einen Rekordüberschuss von
8,6 Milliarden Euro. Über die anschließende Weltwirtschaftskrise half
die Regierung Merkel den deutschen Kommunen mit einem
milliardenschweren Investitionsprogramm hinweg und trug so massiv zum
Abbau des geerbten rot-grünen Investitionsstaus bei. Darüber hinaus
stärkt die Koalition die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig und
entlastet sie bis 2020 um circa 50 Milliarden Euro. Das ist die
größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung
durch den Bund reiht sich ein in die strikt kommunalfreundlichen
Wegmarken dieser Koalition. Seit 2009 haben wir für die Kommunen
durchgesetzt, dass

- sie die wichtigen Investitionen des Konjunkturprogramms II
rechtssicher umsetzen können,

- sie vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls seit 2010 profitieren,

- mit der Hartz-IV-Organisationsreform das Prinzip der Hilfe aus
einer Hand in eine verfassungsfeste Form überführt wurde,

- sich noch mehr Kreise und Städte auf eigenen Wunsch hin
selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können,

- der Ausbau der Kinderbetreuung und die frühkindliche
Sprachförderung mit zusätzlichen Bundesmitteln massiv
unterstützt wird,

- der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst um die
kommunalrelevanten Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur,
Bildung und Katastrophenschutz erweitert wurde,

- das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in
kommunale Zuständigkeit überführt wurde,

- sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer festen
Quote der tatsächlichen Kosten beteiligt.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit
leistungsfähigen Kommunen gesichert werden kann. Wir wollen den
Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre
Heimat selbst gestalten können. Das ist das politische Leitbild der
Kommunalparteien CDU und CSU."

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