 Deutsche Bauindustrie begrüßt Votum zur ICT-Richtlinie - Regelung auf nationaler Ebene nun möglich
Geschrieben am 07-12-2011 |
Berlin (ots) - "Mit ihrem Votum haben die Europaabgeordneten einen
Weg gefunden, die immense Gefahr des Dumpings von Lohn- und
Sozialstandards, die im Rahmen der konzerninternen Entsendung von
Drittstaatsangehörigen - der ICT-Richtlinie - drohte, abzuwenden.
Nunmehr kann unter Einbindung der Sozialpartner auf nationaler Ebene
eine einvernehmliche Lösung gefunden werden".
Mit diesen Worten kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, das
Abstimmungsergebnis der Europaparlamentarier des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Vorschlag der
Europäischen Kommission, Drittstaatsangehörigen die Einreise und den
Aufenthalt im Rahmen einer konzerninternen Entsendung zu ermöglichen.
"Wenn das Europäische Parlament diesem Antrag nun zustimmt, wäre den
Befürchtungen des Baugewerbes angemessen Rechnung getragen", erklärte
Knipper weiter. Die komplette Herausnahme des Baugewerbes aus der
Richtlinie war knapp mit 21 : 22 Stimmen abgelehnt worden.
Wäre die Richtlinie unverändert geblieben, hätte die Gründung
einer Niederlassung in irgendeinem europäischen Mitgliedstaat genügt,
um von dort aus als Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
Arbeitnehmer faktisch zu den dortigen Arbeitsbedingungen auf den
europäischen Arbeitsmarkt zu bringen. "Es kann nicht in unserem
Interesse liegen, durch europäische Gesetzgebung eigenhändig
Wettbewerbsverzerrungen zu organisieren. Wir werden die Entwicklungen
daher weiter begleiten", erklärte Knipper abschließend.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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