 Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor
Geschrieben am 07-12-2011 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der
Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus
handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den
vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten.
In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nötig. Der
Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der
rechtsextremistischen Szene erfassen können. Hierzu sei eine Änderung
des Verfassungsschutzgesetzes nötig. Der Polizei müsse es möglich
sein, diese Daten vom Verfassungsschutz zu bekommen, betonte Jäger.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
367706
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht 2010 Berlin (ots) - Nun haben wir es offiziell schwarz auf weiß: Mit
Lieferungen im Umfang von über zwei Milliarden Euro war 2010 ein
Rekordjahr für die deutschen Waffenproduzenten. Noch nie zuvor haben
sie so viele Kriegsgüter exportiert, wie der jetzt vom Bundeskabinett
bestätigte alljährliche Rüstungsbericht belegt. Er ist auch ein
Dokument des friedenspolitischen Versagens der schwarz-gelben
Regierung. Denn Deutschland verdient so weltweit an Kriegen und
Konflikten. In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik ihren
globalen Marktanteil mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Benzinpreisen: Frankfurt/Oder (ots) - Gern äußern sich auch Politiker empört über
die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich
etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan -
nämlich die Steuerschraube immer weiter angezogen, egal, welche
Partei am Lenker war. Und mal davon abgesehen, dass sich als Konzern
mit den derzeitigen Preisen sicher gut verdienen lässt: Diesel, bei
uns trotz des großen Steuervorteils im Preis nah an Benzin
herangekommen, ist tatsächlich auf dem Weltmarkt sehr teurer
geworden. Wie mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Einführung eines zentralen Waffenregisters: Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei
solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600
zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Polizei
die Arbeit insofern erleichtern, dass sie künftig vor einem Einsatz
weiß, ob sie es mit einem Bewaffneten zu tun hat. Allerdings nur so
lange, wie er über legale Waffen verfügt. Gerade im Bereich der
organisierten Kriminalität ist eine ordnungsgemäße Anmeldung von
Gewehren jedoch nicht unbedingt die Regel. Und auch in der
rechtsextremen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ernennung von Wolfang Niersbach zum DFB-Präsidenten: Frankfurt/Oder (ots) - Am Ende ging alles schneller und
geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang
Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als
Präsident hat der Deutsche Fußball-Bund gerade noch mal die Kurve
gekriegt und ein drohendes Gezerre um die Macht im größten
Sportfachverband der Welt verhindert. Er hinterlasse seinem
Nachfolger ein gut bestelltes Feld, hat Zwanziger gesagt. Schön
wär's. Denn was im besten Funktionärsdeutsch so wunderbar klingt,
sieht in der Wirklichkeit weit weniger mehr...
- bpa-Präsident Meurer: Pflegefachkräfte in Liste der Mangelberufe aufnehmen / bpa zur Blue-Card-Richtlinie: Wir brauchen nicht nur Ingenieure und Ärzte - es fehlen zehntausende Pflegefachkräfte Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
(EU) beschlossen. Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten
soll damit erleichtert werden. Unter anderem wird bei
Hochqualifizierten auf eine Vorrangprüfung verzichtet, eine Prüfung
der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen findet jedoch statt.
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa), Bernd Meurer, fordert mit Blick auf den bereits
bestehenden Fachkräftemangel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
