 Kölner Stadt-Anzeiger: Berlin/Bonn-Gesetz - Bosbach kritisiert Umzugspläne des Verteidigungsministers
Geschrieben am 08-12-2011 |
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die
Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die
Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin zu holen,
kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalen zum Widerstand aufgerufen.
"Das ist eine Missachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes - und zwar durch
Verwaltungsvollzug", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wer das Gesetz ändern möchte, der muss sich
dafür einsetzen. Und darüber muss dann im Deutschen Bundestag beraten
und entschieden werden. Es geht nicht, dass Parlamentsentscheidungen
durch Regierungsentscheidungen konterkariert werden und das Gesetz
ausgehöhlt wird." Bosbach fügte hinzu: "Ich erwarte von der CDU
Nordrhein-Westfalen und der CDU-Landesgruppe im Bundestag, dass sie
das nicht stillschweigend akzeptiert, sondern dazu eine klare Haltung
einnimmt. Diese klare Haltung muss basieren auf dem
Berlin/Bonn-Gesetz." NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke und der
CDU-Landesgruppenvorsitzende Peter Hintze äußerten sich nicht. De
Maizière will von 2000 Ministeriumsmitarbeitern mittelfristig 1250 in
Berlin haben und nur noch 750 in Bonn.
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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