(Registrieren)

Neue Westfälische (Bielefeld): Frank Schäffler verordnet FDP-Geschäftsstelle Maulkorb

Geschrieben am 08-12-2011

Bielefeld (ots) - Frank Schäffler (FDP), Eurorebell und Initiator
des FDP-Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettungsschirme, hat die
FDP-Bundesgeschäftsstelle angewiesen, über die Zahl der bislang
eingegangenen Stimmen Stillschweigen zu bewahren. Der Maulkorb wurde
im Thomas-Dehler-Haus mit Verwunderung und auch Kopfschütteln
quittiert, erfuhr die in Bielefeld erscheinde Neue Westfälische
(Freitagsausgabe) aus FDP-Kreisen. Das Verbot bestehe seit Mittwoch
dieser Woche, weshalb die letzte Zahl vom Dienstag stammt: Bis zu
diesem Tag hätten 14.800 FDP-Mitglieder ihr Votum per Briefwahl
mitgeteilt, heißt es in der FDP-Zentrale.. Das ist jedoch weit
weniger als die erforderlichen 21.499 Stimmen. Ein Drittel der 64.500
FDP-Mitglieder musssich beteiligen, sonst gilt die Abstimmung nicht
mehr als Entscheid sondern lediglich als Befragung. Daran wäre der
Bundesvorstand der FDP nicht gebunden. Mittlerweile gilt es als
druchaus wahrscheinlich, dass das Quroum bis zum 13. Dezember nicht
mehr erreicht wird. Das ist der letzte Tag der Abstimmung. Ausgezählt
werden die Stimmen bis zum 16. Dezember.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

367919

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: Linken-Bundespartei ist "kein positives Agenda-Setting gelungen" Berlin (ots) - Die Linkspartei hat eine ernüchternde Bilanz ihrer Arbeit seit der Wahl von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Vorsitzenden im vergangenen Jahr gezogen. In einer von den Bundesgeschäftsführern Caren Lay und Werner Dreibus vorliegenden Bilanz heißt es laut "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) "Ein eigenes positives Agenda-Setting ist der Bundespartei 2010/11 nicht gelungen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef mehr...

  • Der Tagesspiegel: Linkspartei will Gruppenantrag im Bundestag zu NPD-Verbot Berlin (ots) - Die Linkspartei will der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren mit einem Gruppenantrag im Bundestag Nachdruck geben. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Das NPD-Verbot darf nicht zerredet werden." Die NPD sei "der legale Arm der braunen Zellen. Ein schnelles Verbot sei wichtig, um dem rechten Terror den Boden zu entziehen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst mehr...

  • Südwest Presse: Kommentar zum Raketenabwehrsystem Ulm (ots) - Da fühlt man sich schnell an die Ära des Kalten Krieges erinnert: Gegenseitige Schuldzuweisungen, der Vorwurf unzulässiger Einmischung in innere Angelegenheiten und die Ankündigung, gegen den ehemaligen Erzfeind, in dem man seit mehr als 20 Jahren einen Verbündeten sucht, aufrüsten zu wollen. Die empfindliche Zuspitzung im Streit um das in Osteuropa geplante Raketenabwehrsystem der USA verheißt jedenfalls nichts Gutes. Nun will Moskau Raketen in die Ostsee-Enklave Kaliningrad verlegen. Eine Provokation, oder, wie es mehr...

  • Neues Deutschland: zur Aufhebung des Todesurteils gegen Abu Jamal Berlin (ots) - Exakt drei Jahrzehnte mussten vergehen, bis der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal seit gestern endlich sicher sein kann, dass die US-Justiz ihn nicht töten wird. Unsichere Indizien, wacklige Zeugenaussagen, rassistisch motivierte Behörden, ein mit Drohung und Erpressung arbeitendes Rechtssystem - diese unsäglichen Zustände sind seit langem bekannt, die Anklage wegen Polizistenmordes ist schwer umstritten. Und dennoch hat es ewig gedauert, Mumia Abu-Jamal der Todesmaschinerie zu entreißen. 30 Jahre in Haft, immer mehr...

  • Freiheit für Liu Xiaobo / Demonstration vor der Chinesischen Botschaft in Berlin am internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2011, ab 9.30 Uhr. Kempen (ots) - Der Kempener Pfarrer Roland Kühne und 110 Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Kempen machen sich aus dem Religions- und Politikunterricht auf und versammeln sich vor der Chinesischen Botschaft in Berlin. "Wir fordern die Freiheit für Liu Xiaobo! Wir lassen Lius Stimme der Menschenrechte nicht verstummen, sondern lassen sie rüber zur Chinesischen Botschaft schallen!", so Pfarrer Kühne. "Wir wollen durch das Verlesen der Menschenrechte, Texte Liu Xiaobos und der Charta 08, weswegen Liu Xiaobo zu 11 Jahren mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht