Ukrainischer Präsident: Neues Wahlgesetz entspricht demokratischen Maßstäben

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

"Experten aus dem In- und Ausland waren an der Entwicklung des
neuen Gesetzes [bezüglich der Parlamentswahlen in der Ukraine -
Hrsg.] beteiligt. Es entspricht weltweiten demokratischen Massstäben
und respektiert die jeweiligen internationalen Verpflichtungen", gab
der ukrainische Präsident Viktor Yanukovych heute bei der
Unterzeichnung des Gesetzes über die Parlamentswahlen in der Ukraine
bekannt, das am 17. November 2011 vom Parlament ratifiziert wurde.

Der ukrainische Präsident begrüsste die Konsolidierung der im
ukrainischen Parlament vertretenen politischen Parteien. Er
unterstützte die von den Oppositionsmitgliedern geäusserten Meinungen
über das neue Gesetz, das demokratische und transparente Wahlen in
der Ukraine zusichert.

Das neue Gesetz bekam 366 Ja-Stimmen (von 404 während der Sitzung
anwesenden Parlamentsmitgliedern). Nach der Abstimmung bemerkten
viele Abgeordnete, dass das neue rechtsgültige Dokument eine
Verfälschung von Wahlergebnissen verhindern würde.

"Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Opposition", so Ruslan
Knyazevych, der die Parlamentskommission zur Erarbeitung des
Gesetzentwurfs leitete. "Wir haben jetzt ein Gesetz, das die Chancen
einer Massenverfälschung und Verdrehung des Volkswillens geradezu auf
null herabsetzt", betonte er. Der Abgeordnete Sergiy Mishchenko der
Batkivshchyna-Partei (zu deren Parteiführern Julia Tymoshenko zählt)
schätzt, dass sich die Abgeordneten zwischen einer verfälschten Wahl
und einem transparenten Wahlsystem entschieden haben.

Das neue Wahlgesetz führt in der Ukraine das gemischte Wahlsystem
mit einer 5-Prozent-Hürde wieder ein. Das regierende Parlament wurde
in einer Proportionalwahl mit 3-Prozent-Hürde gewählt. Gemäss dem
neuen Wahlsystem werden 225 Abgeordnete durch Parteilisten und 225
Abgeordnete durch Einerwahlkreise gewählt.

Das neue Gesetz bestimmt, dass keine Blockparteien an den Wahlen
teilnehmen dürfen. Das Dokument schliesst ausserdem die Option aus,
keine Partei oder keinen Kandidaten zu unterstützen.

Das neu unterzeichnete Wahlgesetz basiert auf einem
Gesetzentwurf, der von einer vom ukrainischen Präsidenten gegründeten
Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Die Venedig-Kommission trug mit
Fachwissen zum Gesetzentwurf bei.

Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 und bis zur
Einführung des gemischten Wahlsystems im Jahr 1997 wurde dort per
Mehrheitsbeschluss gewählt. 2006 ging das ukrainische Parlament zum
Proportionalwahlsystem über und führte jetzt nur fünf Jahre später
erneute Änderungen ein.

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