 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Union und SPD drängen auf Neonazi-Verbunddatei
Geschrieben am 09-12-2011 |
Halle (ots) - Union und SPD erhöhen den Druck auf
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),
damit sie ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Verbunddatei über
gewaltbereite Rechtsextremisten aufgibt. "Die Bundesjustizministerin
ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die
richtigen Schlüsse zu ziehen", sagte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn wir
haben ein Defizit in unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Und
dieses Defizit muss durch eine Verbunddatei überwunden werden, damit
die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten bei allen zuständigen
Sicherheitsbehörden ankommt. Das ist die Aufgabenstellung. Der sollte
sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger stellen. Sie sollte sich nicht
dagegen stellen." Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bot Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) "sofortige Gespräche an - in Sachen
Verbunddatei und auch bei anderen Themen". Er erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": Wenn es mit denen (also der FDP) nicht
geht, dann sollen sie es halt mit uns machen." Im Zweifel könne die
erste Lesung des entsprechenden Gesetzes noch vor Weihnachten
stattfinden. Hartmann zufolge sendet die Ministerin "ein erbärmliches
Signal. Wenn die FDP glaubt, so ihren Niedergang aufhalten zu können,
dann irrt sie sich. Auch FDP-Wähler wollen einen entschlossenen Kampf
gegen Rechts und kein Herumeiern. Der Staat muss jetzt schnell
handeln." Friedrich möchte eine Verbunddatei, in der die
Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammengefasst werden.
Leutheusser-Schnarrenberger will diese Datei jedoch nur mit starken
Einschränkungen akzeptieren. So sollen darin ausschließlich
Informationen enthalten sein, die in einem Zusammenhang mit den
Aktivitäten der Terrorgruppe von Zwickau stehen. Auch will sie bloß
"gewalttätige" Rechtsextremisten speichern - nicht "gewaltbereite".
Schließlich lehnt die FDP-Politikerin die Verlängerung der
Speicherfristen ab.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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