Gemeinsame Erklärung von BDI, ADV, BDLI, BTW, Deutsches Verkehrsforum, BDL und BDF:

Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung von BDI, ADV, BDLI, BTW,
Deutsches Verkehrsforum, BDL und BDF: "Luftverkehr-Emissionshandel
verschieben"

- Eskalation vermeiden
- Wettbewerbsneutralität ermöglichen

09. Dezember 2011

"Die deutsche Wirtschaft fordert die Politik dazu auf, die für
Januar 2012 geplante Einbeziehung des Luftverkehrs in den
europäischen Emissionshandel (EU ETS) um ein Jahr zu verschieben."
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI), Flughafenverband ADV, Bundesverband der
Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Bundesverband der
Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Deutsches Verkehrsforum,
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hervor, die am
Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Bundesministern für
Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Philipp Rösler, Peter Ramsauer, und
Norbert Röttgen übersandt wurde.

"Die Europäische Kommission steht in der Verantwortung,
Wettbewerbsverzerrungen und internationale Spannungen abzuwenden", so
die Präsidenten der beteiligten Verbände in der Erklärung. Der Streit
mit zahlreichen Drittstaaten spitze sich zu. Es drohten
Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen, ohne dass ein positiver
Effekt für den Klimaschutz erzielt werde. Die Bundesregierung müsse
den europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr noch im Dezember
auf die europäische Agenda setzen.

Für eine wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen
Emissionshandels müssten alle Airlines, die in der EU starten oder
landen teilnehmen, was derzeit nicht möglich ist. Sollte die EU den
Emissionshandel nun im Alleingang für europäische Airlines
durchsetzen, würde sie diese de facto mit einer Sonderabgabe belasten
und somit gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligen.
Damit würde sie europäische Arbeitsplätze gefährden, ohne das Klima
zu schonen.

"Allein in Deutschland hängen mehr als 850.000 Arbeitsplätze vom
Luftverkehr ab. Wertbezogen werden über 30 Prozent der deutschen
Übersee-Exporte per Luftfracht transportiert. Eine leistungsfähige
Luftverkehrsbranche ist für die deutsche und europäische Wirtschaft
unverzichtbar", heißt es in der Erklärung. Die unterzeichnenden
Verbände sehen das Verhalten der EU in dieser Frage deshalb auch als
Glaubwürdigkeitstest: "Geht es um tragfähige Lösungen für mehr
Klimaschutz - oder allein um Symbolpolitik?"

Es gebe massive internationale Widerstände gegen die Pläne der EU,
den Emissionshandel für alle Flüge einzuführen, die in Europa starten
oder landen - und zwar für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Strecke.
Zahlreiche Drittstaaten betrachten dies als illegitimen Eingriff in
ihre Hoheitsrechte und haben angekündigt, sich dem europäischen
Emissionshandel nicht unterwerfen zu wollen ̶ darunter die
USA, China, Brasilien, Indien, Japan und Russland. Die USA wollen
ihren Airlines sogar per Gesetz verbieten, am europäischen
Emissionshandel teilzunehmen. Die Sorge der Verbands-Präsidenten:
"Eine weitere Eskalation des Streits mit vielen unserer wichtigsten
Handelspartnern könnte die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft
ziehen."

Die gemeinsame Erklärung finden Sie unter folgendem Link:
http://www.bdi.eu/Luftverkehr-und-Emissionshandel.htm

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