 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
SPD-Fraktion beugt sich Forderung nach Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 13-12-2011 |
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Forderung
von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur
Aufarbeitung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich
beugen. "Wir werden uns dem nicht verweigern, weil wir uns nicht dem
Vorwurf aussetzen wollen, zur Aufklärung nicht bereit zu sein", sagte
der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael
Hartmann, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Deshalb läuft es in diese Richtung." Der
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte ebenfalls: "Wenn Grüne
und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss haben wollen, denn wird
er kommen. Die SPD wird mit dabei sein und ihn mittragen."
Wiefelspütz zufolge werde es dann "beides geben": den
Untersuchungsausschuss und die von Union und SPD eigentlich
favorisierte Bund-Länder-Kommission. Der SPD-Politiker machte aber
kein Hehl daraus, dass er persönlich die Bund-Länder-Kommission "für
geeigneter" halte, "um Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur
aufzudecken. Vor allem wird sie zeitnäher ihre Arbeit erledigen
können. Wir brauchen innerhalb eines halben Jahres klare, handhabbare
Ergebnisse." Der Untersuchungsausschuss könne zudem nur
Bundes-Aktivitäten unter die Lupe nehmen, so Wiefelspütz. 80 Prozent
der Sicherheitsarbeit finde jedoch auf der Länderebene statt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
368602
weitere Artikel:
- PHOENIX-LIVE - Regierungserklärung von Guido Westerwelle zu Afghanistan - Donnerstag, 15. Dezember 2011, 9.00 Uhr Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Donnerstag, 15. Dezember 2011,
ab 9.00 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle zum Thema "Eigenverantwortung und Partnerschaft -
Eine neue Perspektive für Afghanistan".
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de mehr...
- PHOENIX-LIVE - Aktuelle Stunde zu steuerpolitischen Vorhaben - Mittwoch, 14. Dezember 2011, ca. 15.50 Uhr Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 14. Dezember 2011,
LIVE die von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde aus dem
Deutschen Bundestag. Das Thema lautet "Angekündigte, aber bisher
nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung". Der
Beginn ist für ca. 15.50 Uhr - nach der Aussprache zur
Regierungserklärung Angela Merkels - geplant.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de mehr...
- Krings/Heveling: Warnhinweise statt Internetsperren Berlin (ots) - Anfang nächster Woche wird die mit Spannung
erwartete Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie zur Machbarkeit von Warnhinweisen erwartet. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das
Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und
Medien, Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt gesetzliche Internetsperren
zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Gerade mehr...
- Ungarn: Grünes Licht für Ukraine-EU Vereinbarung am 19. Dezember Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Der ungarische Aussenminister János Martonyi sagte, dass sein
Land sowohl das Assoziierungsabkommen als auch das
Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU befürworte.
Seiner Meinung nach sollen die Vereinbarungen beim EU-Ukraine-Gipfel
am 19. Dezember in Kiew unterzeichnet werden. Der ungarische Minister
bekräftigte, dass sein Land die europäische Integration der Ukraine
unterstütze.
"Die Assoziierung ist kein Geschenk an die Ukraine, sondern eine
Vereinbarung, die für beide Seiten vorteilhaft mehr...
- Neues Deutschland: Punkrock-Legende Jello Biafra im nd-Gespräch: "Holen wir uns das Geld zurück!" Berlin (ots) - Jello Biafra, Ex-Sänger der legendären Punkband
"Dead Kennedys" und Politaktivist, geht mit der SPD und insbesondere
mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf ins Gericht.
Letzteren bezeichnete er im Gespräch mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) als "Verräter".
Den Atomausstieg in Deutschland auf den Weg gebracht hätten die
Grünen, "auf jeden Fall nicht die Sozialdemokraten und Schröder, der
nach seiner Amtsniederlegung für Gazprom arbeitet", sagte Biafra
gegenüber "nd". "Nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
