 Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzprobleme beim A-33-Lückenschluss
Salamitaktik
HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 13-12-2011 |
Bielefeld (ots) - Was lange währt, wird endlich Wut. Dieser alte
Spruch trifft mittlerweile auch die Stimmung bei vielen Bürgern in
Ostwestfalen-Lippe. Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33
gestritten. Der Planfeststellungsbeschluss für den letzten
Bauabschnitt ist mittlerweile auf mehr als tausend Seiten formuliert,
die Baureife wurde attestiert. Sogar die Umweltschützer, die lange
Zeit heftig gegen das Projekt gekämpft hatten, wenden sich mit ihrer
Klage im Grunde genommen "nur" noch gegen die aus ihrer Sicht zu
geringen Ausgleichsflächen. Doch just in dem Moment, als die
formalrechtlichen Probleme fast bewältigt waren, kamen plötzlich kaum
für möglich gehaltene Signale aus Berlin: Für alle Autobahnprojekte
sei nicht genug Geld da, erst müssten Brücken saniert und begonnene
Maßnahmen vollendet werden, teilte der CSU-Minister Peter Ramsauer
noch vor wenigen Tagen schriftlich mit. Aufgeschreckt durch solche
Hiobsbotschaften machten die heimischen Abgeordneten gestern Druck im
Bundesverkehrsministerium. Man hat ihnen offenbar zugesichert, dass
der letzte, zwölf Kilometer lange Bauabschnitt zwischen Steinhagen
und Borgholzhausen noch einmal in zwei Teile geteilt wird und mit dem
ersten Teil dann 2013 begonnen werden soll. Allerdings müssen sich
Bund und Land darüber noch abstimmen. Man ahnt also schon, dass das
letzte Wort bei dieser Autobahn-Lückenschluss-Salamitaktik noch nicht
gesprochen ist. Auch das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land
dürfte wohl noch einige Zeit fortgesetzt werden. Das ist traurig.
Vielleicht zerschlägt der Gütersloher Landrat Sven Adenauer ja
demnächst den gordischen Knoten. Sein Vorschlag einer alternativen
Autobahn-Finanzierung wurde im Emsland bereits erfolgreich
praktiziert. Und reichlich Wut im Bauch hat Adenauer offenbar auch.
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