Bundesregierung muss endlich faire Bedingungen für die Auswertung von Musik im Internet schaffen

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verzögerungen
bei den erforderlichen Reformen zum Schutz von Rechten des geistigen
Eigentums sowie der weiter zunehmenden Nutzung illegaler Musikquellen
im Internet appellierte der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI)
heute an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die
Weichen zum nachhaltigen Schutz des geistigen Eigentums und damit
auch des legalen Musikangebots im Internet zu stellen. Im Rahmen
eines Parlamentarischen Abends in Berlin hatten Bundestagsabgeordnete
und Regierungsvertreter die Möglichkeit, das breite Spektrum legaler
Musikdienste im Internet kennenzulernen, illegale Quellen persönlich
auszuprobieren und sich damit ein eigenes Bild von der aktuellen
Situation im Internet zu machen. Als musikalischer Gast trat Roger
Cicero am Abend auf und nahm an der Podiumsdiskussion teil.

"Nachdem die Musikindustrie Ende der 1990er Jahre als erste
Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft vom illegalen Filesharing
überrollt wurde, hat sie längst alle Voraussetzungen für die legale
Nutzung geschaffen. Jetzt ist die Politik gefordert. Neben der
gesellschaftlichen Wertschätzung von Kultur sowie der Solidarisierung
mit dem legalen Angebot ist es notwendig, endlich die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zum ganzheitlichen Schutz des geistigen Eigentums
und des legalen Angebots, sowie auch zur Eindämmung neuer illegaler
Phänomene zu schaffen. Selbst das beste legale Angebot kann
langfristig mit den massenhaften illegalen Umsonst-Angeboten nicht
konkurrieren", kommentiert Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender
des BVMI. Jeder weitere Aufschub bei der Schaffung der erforderlichen
Rahmenbedingungen gehe auf Kosten der Künstler sowie der
Erwerbstätigen in den rund 237.000 kleinen und mittleren Unternehmen
der Kultur- und Kreativwirtschaft. "Dieser unhaltbare Zustand kann so
von der Politik nicht gewollt sein!"

Entgegen wiederkehrender Vorhaltungen und trotz zunehmender
Nutzung illegaler Quellen hat die Musikindustrie im Zuge der
Digitalisierung der Kultur- und Medienlandschaft das legale Angebot
im Internet kontinuierlich ausgebaut und die Entwicklung längst
umarmt: Mehr als 60 legale Dienste existieren allein in Deutschland,
von Download-Modellen bis hin zum Streaming aus der Cloud. Im Rahmen
der Veranstaltung konnten die Politiker sowohl etablierte legale
Download-Plattformen wie musicload, iTunes oder Amazon vor Ort
kennenlernen, als auch neue Geschäftsmodelle, wie zum Beispiel
Cloud-basierte Streaming-Dienste, die sich an den veränderten
Gewohnheiten der User orientieren und eine Nutzung von Musik "immer
und überall" ermöglichen, darunter JUKE, Napster und simfy.
Abgrenzend dazu wurden illegale Angebote in Filesharing-Systemen und
bei Sharehostern sowie illegale Streaming-Sites und
Schrankenschmarotzer vorgestellt.

Dass eine konsequente strategische Befassung mit der Durchsetzung
von Rechten des geistigen Eigentums möglich ist, verdeutlichte Olivia
Regnier, Director des IFPI European Office. Als Baustein zur
Eindämmung der Internet-Piraterie stellte sie das 2010 in Frankreich
eingeführte Warnmodell vor sowie die aktuellen freiwilligen
Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern in den USA.

"Neben den mittlerweile bekannten Problemen Filesharing und
Sharehoster setzen seit einiger Zeit neue Anbieter, die sich zum Teil
in rechtlichen Grauzonen bewegen und ebenfalls weder Künstler noch
Musikfirmen an den Einnahmen beteiligen, die Branche mit für den User
irreführenden Umsonst-Angeboten unter Druck. Mit der Veranstaltung
wollen wir die Politik für die digitale Realität im Internet
sensibilisieren und zugleich den Handlungsdruck verdeutlichen, indem
wir die bizarre Konkurrenzsituation kostenpflichtiger legaler
Musikdienste mit den illegalen Umsonst-Angeboten aufzeigen und diese
direkt gegenüberstellen", erläutert Dr. Florian Drücke,
Geschäftsführer des BVMI den Hintergrund der Veranstaltung. Florian
Drücke führte mit Blick auf Deutschland weiter aus, dass das
vieldiskutierte Warnmodell nur eine Komponente bei der nachhaltigen
Reduzierung von Rechtsverletzungen im Internet sein könne und dass es
weiterer flankierender Regelungen bedürfe.

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