Report Mainz: Bund kauft vorerst weiter bei Heckler & Koch / SPD und Grüne fordern Auftragsstopp

Mainz (ots) - Die Bundesregierung will vorerst weiter mit der
umstrittenen Rüstungsfirma Heckler & Koch zusammenarbeiten. Das geht
aus einer Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums hervor,
die das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute veröffentlicht
(www.reportmainz.de). Der neueste Auftrag wurde demnach am 22.
November 2011 erteilt, also wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass
die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch wegen des Verdachts der
Bestechung von Amtsträgern gegen Heckler & Koch ermittelt.

Eine Sprecherin des Ministeriums teilte mit: "Derzeit bestehen 50
laufende Aufträge aus dem Ressort des Bundesministeriums der
Verteidigung mit der Firma Heckler & Koch." Diese laufenden Aufträge
sollen nicht nochmals überprüft werden, so die Sprecherin: "Die
laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart
sind als Indiz grundsätzlich bei der Überprüfung der Eignung der
Firma Heckler & Koch für künftige öffentliche Auftragsvergaben zu
würdigen, doch sind im Rahmen dieser Prüfung auch die bisherigen
Vertragsbeziehungen mit der Firma einzubeziehen. Die bisherige
Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Firma Heckler & Koch ist
geprägt durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Grundsätzlich werden daher bei zukünftigen Vergaben die laufenden
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart genauestens zu
beobachten und eine einzelfallbezogene Eignungsbeurteilung für
anstehende Vergaben zu treffen sein."

Die Opposition fordert von der Bundesregierung, vorerst keine
neuen Aufträge an Heckler & Koch zu erteilen. Barbara Hendricks,
Mitglied des Bundesvorstands der SPD, erklärte in "Report Mainz":
"Meine Forderung an die Bundesregierung ist: Aufträge an Heckler &
Koch jetzt nicht weiter zu vergeben. Das gilt sowohl für Aufträge im
Bereich Forschung und Entwicklung als auch etwa für den Erwerb von
Waffen. Das sollte jetzt nicht geschehen, solange die
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen nicht abgeschlossen sind."

Claudia Roth, Parteivorsitzende von B'90 / Grüne erklärte in
"Report Mainz": "Dass dann aber das Verteidigungsministerium nicht
nur Rüstungsgeschäfte mit Heckler & Koch einfach so als wenn nichts
passiert weiterabwickeln will, sondern jetzt auch noch lukrative
Forschungsaufträge vergibt, das halte ich für politisch absolut
unanständig und das muss aufhören." Heckler & Koch erhielt in den
vergangenen zehn Jahren nach Angaben des
Bundesverteidigungsministeriums mehr als 900 Direktaufträge sowie elf
Forschungsaufträge.

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