Börsen-Zeitung: Nur ein wenig Zwang, Kommentar zur Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin, von Angela Wefers.

Frankfurt (ots) - Eigentlich sollte das Thema Staatsknete für
Kreditinstitute abgehakt sein. Aus gutem Grund hatte der Gesetzgeber
den Bankenrettungsfonds Soffin Ende 2010 für neue Hilfen
dichtgemacht, damit auch den Letzten in der Branche klar war, dass
diese staatliche Aktion von milliardenschwerem Ausmaß nicht auf Dauer
angelegt ist. Nun ist er wieder da - der Soffin. Das Bundeskabinett
hat beschlossen, der Gesetzgeber wird das Seinige in den ersten
Wochen des Jahres 2012 tun.

Der Subprime-Krise von 2008 ist die europäische Schuldenkrise
gefolgt, verursacht durch lässige Budgetpolitik von Regierungen,
nicht durch leichtfertige Spekulation von Instituten. Diese spüren
nun aber den Verfall einstmals als sicher geltender Staatstitel in
ihren Portfolios. Zusätzlicher, staatsgemachter Druck kommt von der
neuen europäischen Bankenaufsicht EBA und ihren - vorsichtig
formuliert - nicht immer ganz nachvollziehbaren Eigenmittel-Vorgaben.
Insofern ist es angemessen, dass der Staat mit Hilfen wieder
bereitsteht.

Schwierigkeiten, die neuen Kapitalanforderungen zu erfüllen,
dürfte unter den deutschen Instituten vor allem die Commerzbank
haben, der die EBA eine Kapitallücke von gut 5 Mrd. Euro bescheinigt
hat. Alle anderen Banken können die Anforderungen der Londoner
Behörde wohl aus eigener Kraft und mit Hilfe der Eigentümer stemmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich seine
ursprüngliche Absicht bei der Soffin-Wiederbelebung, schwache
Institute zwangsweise mit Kapital zu beglücken, von der FDP abhandeln
lassen. Abzuwägen war die Gefahr, dass ein Vorstand den Gang zum
Soffin verschleppt und den staatlichen Eingriff damit langfristig
teurer machen könnte, gegen Prinzipien eines auf Vertragsfreiheit
fußenden Wirtschaftssystems und die Interessen von Unternehmen, die
nur im Markt bestehen können, wenn sie wieder ohne fremde Hilfe
agieren.

Die nun im Gesetzentwurf verankerte Lösung findet einen Mittelweg.
Erst wenn ein Bankvorstand es nicht aus eigener Kraft schafft,
überzeugende Rekapitalisierungspläne zu präsentieren, droht der Zwang
in Person eines staatlich verordneten "Sonderbeauftragten". Das
Modell läuft also auf ein bisschen Zwang heraus.

Fast wichtiger noch als die Neuauflage des Soffin aber sind die
verschärften Eingriffsrechte der deutschen FinanzaufsichtBaFin. Diese
darf künftig schon in besonderen Risikolagen aktiv werden. Dies ist
eine der Lehren, die aus der Subprime-Krise zu ziehen waren.

(Börsen-Zeitung, 15.12.2011)

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