Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema FDP:

Bielefeld (ots) - Bei der FDP geht es immer noch ein bisschen
schlimmer: Der Generalsekretär schmeißt hin, der Mitgliederentscheid
zum Euro ist ein einziges Chaos, und was macht der Parteichef?
Philipp Rösler redet naiv-fröhlich von der Chance zu einem Neuanfang.
Die Liberalen scheinen endgültig auf dem Niveau angekommen zu sein,
das ihnen in Umfragen schon seit Monaten bescheinigt wird. Diese FDP
ist tatsächlich eine nicht mehr ernst zu nehmende Splittergruppe.
Längst funken die Altvorderen der Partei SOS - Existenzangst macht
sich breit. Auch darin hat die Partei zwar eine gewisse Erfahrung,
weshalb man von voreiligen Nachrufen besser absieht. Eine Garantie
auf Unkaputtbarkeit gibt es allerdings auch für die Liberalen nicht.
Die Boygroup jedenfalls aus Rösler, Lindner und Daniel Bahr löst sich
auf, noch bevor der erste Hit gelandet wurde. Flops dagegen gab es
reichlich, von den desaströsen Schlappen bei den jüngsten drei
Landtagswahlen bis hin zu peinlichen Kompetenzrangeleien. Das Urteil
fällt folglich verheerend aus: Das jung-dynamische Trio war zwar in
der Lage, sich die Macht zu sichern, konnte damit aber in mehr als
einem halben Jahr rein gar nichts anfangen. Schlechter hätte die
Partei auch unter Guido Westerwelle heute kaum dastehen können.
Lindners designierter Nachfolger Patrick Döring ist um seine Aufgabe
nicht zu beneiden. Entscheidend aber ist nicht, wen die FDP als
Generalsekretär hinstellt, sondern was sie darstellen will. Neue
Impulse suchte man zuletzt vergeblich. Der von Rösler propagierte
»mitfühlende Liberalismus« ist nichts weiter als eine Worthülse.
Offensichtlich fehlt den Liberalen jede Idee für ein sinnstiftendes
Thema, nachdem ihnen ihr Steuermantra erst durch Wolfgang Schäubles
Sturheit und dann durch Angela Merkels Mogelpackung entrissen wurde.
Außer seinem Rücktritt hat Lindner gestern übrigens nichts erklärt.
Ein Bauernopfer ist er aber ganz sicher nicht. Eher schon hat sich
der kluge Stratege zum einzig noch möglichen Zeitpunkt aus der
Schusslinie gebracht. Für Parteichef Rösler dagegen zieht sich die
Schlinge langsam, aber sicher zu. Er steht nun allein im Wind. Der
neue Generalsekretär taugt kaum als Schutzschild. Ein weiterer
Misserfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfte Röslers
schnelles Aus als FDP-Parteichef besiegeln. Schon winkt Rainer
Brüderle als neuer starker Mann. Und was bedeutet das alles für die
schwarz-gelbe Bundesregierung? So gut wie nichts, denn dort ist die
FDP eh nur noch ein geduldeter Gast. Der Jubel der Opposition kommt
also zu früh. Eine so mit sich selbst beschäftigte FDP wird der
Kanzlerin keinen größeren Ärger machen können. Und für die Zeit nach
2013 plant Angela Merkel sowieso schon lange nicht mehr mit einem
Koalitionspartner FDP.

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